Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 51

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werden soll. Voraussetzung für diese Verkürzung des Grundwehrdienstes ist, dass das österreichische Bundesheer seine Aufgaben im militärischen und zivilen Bereich im Inland erledigen kann und dass wir auch im Ausland unsere Leistungen erbringen können, die ich bereits aufgezählt habe. Dazu gehört, wie Herr Klubobmann Scheibner gesagt hat, natürlich der Assistenzdienst an der Grenze, aber auch der Katastrophen­schutz.

Eine eingehende Prüfung hat ergeben, dass diese Anforderungen auch mit einem sechsmonatigen Grundwehrdienst ab dem 1. Jänner 2006 garantiert bleiben, und daher erfolgt auch die Garantie, dass der Assistenzeinsatz an der Grenze im Rahmen eines Paketes mit dem Innenministerium ab dem 1. Jänner 2006 in dieser Qualität weiterhin erhalten bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Schlussendlich habe ich letzte Woche in meiner Ressort­verantwortung entschieden, ab dem 1. Jänner 2006 zum Grundwehrdienst nur mehr für die Dauer von sechs Monaten einberufen zu lassen, und dass die Truppenübungen weiterhin ausgesetzt bleiben. (Abg. Mandak: Eine weitere Ungleichbehandlung!)

Damit erreiche ich folgende, von mir bewusst beabsichtigten Ziele: Zum Ersten weiß jeder junge Österreicher, wie er dran ist, damit wir nicht eine Fülle von Auf­schub­anträgen bekommen, die wir letztlich auch behandeln müssen. – Übrigens ist auch der Vorsitzende der Bundesheerreformkommission, Dr. Helmut Zilk, derselben Meinung. (Abg. Mandak: Und die Zivildiener?)

Zum Zweiten: Jeder Verantwortliche im österreichischen Bundesheer hat absolute Planungssicherheit. Meine geschätzten Damen und Herren! Das verstehe ich auch unter politischer Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fasse zusammen: 700 Experten des österreichischen Bundesheeres haben auf Basis der Empfehlungen der Bundesheerreformkommission die Planung für das „Bun­desheer 2010“ vorgenommen. Ich bin stolz auf die Experten in meinem Haus und möchte mich sehr herzlich bedanken. Ihre Arbeit ist schlüssig, profund und nachvoll­ziehbar, und das Ergebnis deckt sich voll mit meinen politischen Vorstellungen.

Meine fachliche Absicht und mein politisches Ziel ist die Änderung des Charakters des österreichischen Bundesheeres von einer derzeitigen Mobilmachungsarmee hin zu einer Einsatzarmee. Für dieses Ziel lohnt es sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten. Gehen wir ge­meinsam diesen Weg! – Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP.)

16.07


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaál. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


16.07.13

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Rufe bei der ÖVP: Frau Präsidentin! Abg. Dr. Partik-Pablé: Ent­setzlich ist das!) – Entschuldigung: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Kollege Scheuch ist jetzt nicht im Saal, aber wenn man über Wien spricht, so soll man schon über den letzten Stand der Entwicklung informiert sein. (Abg. Scheibner: ... kann ich dir schon sagen! Erzähl es mir!)

Man sollte wissen, dass die Arbeitslosigkeit, lieber Herbert Scheibner, in Wien als einzigem österreichischem Bundesland um 5,5 Prozent gesunken ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Höchste Zeit! Ruf bei der ÖVP: Gut so!) Also auf den Punkt gebracht – weil ich ja nicht viel Redezeit habe – kann man sagen: Bei Häupl sinkt die Arbeitslosigkeit, bei Haider steigt sie, denn Kärnten hat eine exorbitant hohe Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Scheibner: Dort ist sie ganz niedrig!)

 


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