Das ist es, glaube ich, was Sie überhaupt nicht verkraften können: Den Abschied von der Macht haben Sie bis jetzt ganz einfach nicht hingenommen. Eine ungeheure Bitterkeit erfüllt Sie – das erleben wir ja immer wieder bei den Debatten –, weil die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist.
Da Sie schon
alles versucht haben, zuerst einmal mit Sanktionen, dann mit Demonstrationen,
haben Sie sich jetzt in erfolglose Aktionen wie Sondersitzungen und immer
wiederkehrende Diskussionen darüber, ob die Regierung gut oder nicht gut arbeitet,
geflüchtet. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weiß eh ein jeder, dass Sie
nicht gut arbeiten!)
Im Zuge dieser verbissenen Anträge, die Sie immer wieder stellen, verunsichern Sie die Bevölkerung. Das ist Ihre Hauptaufgabe als Oppositionspartei geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Alles, was diese Regierung beschließt, was sie unternimmt, wird abgewertet und negativ dargestellt. Wenn Sie schon einmal überhaupt ja sagen, etwas ist positiv, wo Sie nicht nein sagen können – wie beispielsweise bei der Steuerreform –, dann erklären Sie, in Wirklichkeit ist es zu spät gekommen und zu wenig, oder es ist kein Ausgleich gefunden worden oder ein erhöhtes Defizit damit verbunden oder sonst irgendetwas.
Dass Sie einmal
vorbehaltlos sagen, etwas ist gut, etwas kommt der Bevölkerung zugute –
wie beispielsweise die Steuerreform –, dazu konnten Sie sich bis jetzt überhaupt
noch nicht durchringen. (Abg. Dr. Cap: Tierschutz!) – Nein, das ist nicht unsere Schuld. (Abg.
Dr. Cap: Tierschutz! Tierschutzgesetz!)
Und wenn Herr Abgeordneter Gaál es jetzt hier so darstellen möchte (Abg. Dr. Cap: Tierschutz!), dass die Menschen in Österreich ärmer werden, weil die Abfangjäger angekauft worden sind, dann ist das wieder ein Teil dieser Verunsicherung. (Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz!) Denn für die Steuerreform geben wir pro Jahr mehr, viel, viel mehr, zwanzigmal mehr aus als für die Abfangjäger, wenn man das auf die gesamte Anschaffungsdauer umlegt. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, und, wie gesagt, hören Sie einmal auf mit Ihrer Verunsicherungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Steuerreform ist die größte Entlastung für die Klein- und Mittelverdiener! (Abg. Dr. Cap: Was sagen Sie zum Tierschutzgesetz?) Herr Abgeordneter Cap, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen: 2,55 Millionen Menschen zahlen in Österreich keine Steuer mehr. Da sagen Sie einmal ja dazu, Herr Abgeordneter Cap! (Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz!)
Das Tierschutzgesetz war natürlich positiv, aber sagen Sie ja zur Steuerreform! Sie bringt nämlich die große Entlastung, und alle profitieren davon: die Alleinverdiener, die Pendler, die Frauen, die Familien. Sagen Sie: Ja, das ist eine großartige Leistung!, und lenken Sie jetzt nicht mit dem Tierschutzgesetz ab, Herr Abgeordneter!
Aber Ihre Politik wird ja auch von den Medien absolut negativ quittiert. Eine klägliche Performance der großen Oppositionspartei, sagt das „profil“, das ja der Regierung wirklich nicht sehr positiv gegenübersteht. Weiters liest man: keine klare Linie, kein Erfolg der SPÖ.
Mich würde wirklich interessieren, ob Sie sich wohl fühlen, wenn Sie eine solche Verunsicherungspolitik machen, Herr Abgeordneter Cap.