Natürlich – das gibt ja jeder zu – hat Österreich mit riesigen Problemen zu kämpfen, so wie alle anderen EU-Staaten auch, beispielsweise mit den hohen Ölpreisen, mit einer Konjunkturschwäche. Zum Beispiel haben die Bundesrepublik Deutschland und Italien, unsere größten Geschäftspartner, eine größere Konjunkturschwäche als viele andere EU-Länder und eine hohe Arbeitslosigkeit. Sie sehen aber auch, mit welchen Rezepten und mit welchem Erfolg die Regierung diese großen Strukturschwächen angreift, sonst hätten wir ja nicht so viele positive Daten, wie sie heute schon der Bundeskanzler zitiert hat, sonst hätten wir ja nicht die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zur Sicherheitspolitik möchte ich auch noch
ein paar Worte sagen. Sie schreiben in Ihrer Dringlichen Anfrage: Bis zum
Jahr 2000 war Österreich das sicherste Land Europas. Da gibt es einen
Bericht, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, und zwar von einem renommierten
Schweizer Institut, dem Institute for Management and Development. Dieses
Institut hat 60 Industriestaaten und Regionen betreffend Sicherheitsstandard
untersucht. Österreich rangiert an erster Stelle hinsichtlich der persönlichen
Sicherheit und Eigentumsschutz, nach Bayern und nach der Schweiz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. – Natürlich ist uns die Kriminalität zu hoch, und wir müssen dagegen ankämpfen, und das tun wir auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.23
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, was wirklich schon ziemlich nervt? Dass Sie jedes Mal, Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie „Reform“ sagen, damit jede sozialpolitische Herumhackerei und Kürzungsaktion rechtfertigen wollen.
Reform, das weiß ich schon, das muss nicht immer nur ein Euro mehr sein. Aber so, wie Sie es tun, nämlich dass Sie zu allem, was Verschlechterung bedeutet, den schönen, euphemistischen Begriff „Reform“ hinzufügen, das bringt die Österreicher wirklich zum Schwitzen. Das müssen die Österreicherinnen und Österreicher nämlich ausbaden. (Abg. Dr. Stummvoll: Legen Sie einmal ein Konzept vor!)
Herr Kollege Stummvoll! Ich stelle mir unter „Reform“ vor, dass beispielsweise diese Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auch etwas gegen die Diskriminierung von homosexuellen Lebensgemeinschaften hätte machen können. Ich stelle mir vor, dass die Bundesregierung etwas gegen die Diskriminierung von Volksgruppen hätte machen können, denen noch immer nicht, obwohl der Verfassungsgerichtshof vor zwei Jahren ein Urteil dazu gefällt hat, die Rechte gegeben worden sind, die ihnen zustehen. Und das wäre auch Reform. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber, Herr Bundeskanzler, wir können auch weggehen von diesen weichen Themen, hin zu den harten Fakten; Sie haben einige genannt. Darauf würde ich gerne antworten. Kollege Molterer hat den „Wende-Check“ der Zeitschrift „FORMAT“ ausgepackt. Gut, schauen wir uns den „Wende-Check“ an: Das Wirtschaftswachstum ist in Österreich von 1999 bis 2004 um 0,9 Prozent zurückgegangen, innerhalb der EU um 0,8 Prozent. Österreich ist hier also schlechter als die EU. „Wende-Check“ sagt: positiv. – Was, bitte, zum Kuckuck ist positiv an dieser Entwicklung?!