Zweiter Punkt im „Wende-Check“: Arbeitslosenrate – es wird noch schlimmer: In Österreich ist die Arbeitslosenrate, Herr Bundeskanzler, laut „FORMAT“ von 1999 auf 2004 von 3,9 Prozent auf 4,2 Prozent gestiegen, also um plus 0,3. EU-weit ist die Arbeitslosigkeit (Rufe bei der ÖVP: Doppelt so hoch! Doppelt so hoch!) von 8,7 Prozent auf 8,1 Prozent gesunken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Herr Lopatka, lesen Sie doch die Fakten! Bei uns steigt die Arbeitslosigkeit! Was hat sich da für Österreich verbessert?, frage ich Sie! Das können Sie doch nicht einmal schwarz oder blau reden! Das geht doch nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nächster Punkt, Herr Kollege Lopatka – wir können ja gerne noch einen anderen Punkt herausgreifen, aber ich habe nicht die Zeit, alle diese 20 Punkte durchzuexerzieren –: Durchschnittseinkommen. Das haben Sie genannt, Herr Bundeskanzler, und das hat Herr Kollege Molterer genannt. Das Durchschnittseinkommen ist laut „FORMAT“ von 1999 auf 2004 von 1 560 € auf 1 670 € gestiegen, also ein Plus von 110 €. Da werden Sie jetzt sagen: Ist ja super, 110 € mehr! – Ja wissen Sie, dass das in den fünf Jahren nicht einmal die Inflationsrate ist, und wissen Sie, dass, wenn ich die Steuerbelastung und die Gebührenbelastung noch dazurechne, den Leuten tatsächlich weniger in der Geldbörse bleibt? Und dann kommt der Herr Finanzminister noch daher und sagt: Wenn du Trinkgeld kriegst, dann hätten wir das gerne auch noch besteuert! – Das sind die Realitäten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Versuchen Sie doch nicht, uns hier ein X für ein U vorzumachen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich komme zurück zum Thema Arbeitslosigkeit. Herr Bundeskanzler! Es gibt in Österreich viele Berggipfel, aber so viele Berggipfel wie Regierungsgipfel in den letzten fünf Jahren gibt es in ganz Österreich nicht. Zu allem Möglichen machen Sie Gipfel: jetzt auch wieder einmal zum Thema Sicherheit – ein „Rachegipfel“, wo die Messer zwischen ÖVP und FPÖ gewetzt werden. Soll sein, aber belästigen Sie bitte die Öffentlichkeit nicht damit! (Abg. Scheibner: Könnten Sie vielleicht einmal etwas Gescheites einbringen? Vielleicht machen Sie einmal einen Vorschlag!)
Aber eine Frage erlauben Sie mir schon: Warum gibt es zu dieser in der Zweiten Republik höchsten Arbeitslosigkeit keinen Gipfel? Ich gebe Ihnen die Antwort: weil Sie ganz offensichtlich ganz gut leben mit dieser Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuer! Ungeheuer! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Und da nehme ich den Sozialbericht her. Im Sozialbericht gibt es eine wichtige, interessante Kurve, die dergestalt ausschaut: Wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, dann sinken die Löhne. Wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist, steigen die Löhne. – Offensichtlich haben Sie ein Interesse an dieser Arbeitslosigkeit. Man sollte Sie am Weiterarbeiten wirklich hindern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Was heute an Worten von der Regierungsbank heruntergekommen ist, war auch der Gipfel, denn wer sich nur selbst lobt, Herr Bundeskanzler, der hat etwas zu verbergen. Es ist unseriös und für die Zuseherinnen und Zuseher sehr unglaubwürdig, wenn Sie als Bundeskanzler der Republik Österreich in keinem einzigen Satz sagen: Da ist uns ein Fehler passiert, das hätten wir besser