machen können! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hat er gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat er nicht gesagt!
Jemand, der Verantwortung trägt, Herr Bundeskanzler, sollte auch Fehler zugeben können, das wäre glaubwürdig, aber wer das nicht tut, der verliert an Vertrauen. So einfach ist das!
Kollege Rada hat
mich gebeten, dem Kollegen Molterer auszurichten: Gusenbauer war in
Gänserndorf, nur die „NÖN“ war nicht dort! Ich weiß nicht, woher Sie diese
Information haben. (Abg. Mag. Molterer: Aus der „NÖN“!)
Zweite Sache für den selbst ernannten „Besten“, Herr Kollege Stummvoll, nämlich an Ihre Adresse: Zum Thema „Arbeit“ ist ja soeben gesagt worden, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Bei den Frauen ist sie enorm gestiegen. Vielleicht ist Ihnen das entgangen oder Sie wollten, dass es Ihnen entgeht. (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Probleme sind noch nicht gelöst, das stimmt!) Die Einkommen stagnieren in Wahrheit seit einigen Jahren. Die Steuer- und Abgabenquote ist noch immer enorm hoch, Herr Kollege. Die Sozialleistungen erreichen anscheinend ihr Ziel nicht – das können Sie im Sozialbericht lesen, den ich auch hier habe –, und die Schulden von Grasser sind höher, als die Schulden Edlingers je gewesen sind. – Nur das dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wer nur mehr sich selbst in den Vordergrund stellt – und das Wörtchen „eitel“ drängt sich mir auf –, wer nur mehr eitel sich selbst in den Vordergrund stellt, der hat längst auf die Menschen vergessen und hat sie politisch verlassen. Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Frau Bures hat schon eine Nachfolgerin gefunden!)
Herr Bundeskanzler! Sie vermitteln längst kein Gefühl der Sicherheit mehr, und ich frage Sie jetzt einiges, was ich in den Gemeinden, wo ich herumkomme, wo ich lebe, gefragt werde.
Herr Bundeskanzler, warum lassen Sie zu, dass die Kriminalitätsrate um 30 Prozent gestiegen ist? Warum lassen Sie zu, dass die österreichische Bevölkerung sich immer unsicherer fühlt? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Natürlich, weil etliche Gendarmerieposten und Wachzimmer geschlossen wurden!
Meine Damen und Herren! Wir werden das nicht zulassen, dass die Verkürzung des Wehrdienstes, für die wir sind, gleichzeitig auch weniger Schutz an der Grenze bedeutet. Das ist uns wichtig! (Abg. Scheibner: Wie machen Sie das? Sie sind ja ein Zauberer!) Ich werde Herrn Minister Platter dann an seinen Taten messen, Worte hat er heute ja schon genug gesagt. Wir werden schauen, ob das dann auch eintritt, was er versprochen hat.
Warum verschweigen Sie, Mitglieder der Bundesregierung, sich ständig zu Themen, die wirklich unter die Haut gehen? Zum Beispiel dazu, wenn jemand arbeitslos wird, in der Folge weniger Geld hat, vielleicht die Miete nicht mehr bezahlen kann, vielleicht nicht mehr weiß, wie er seinen Kindern einen Schikurs ermöglichen kann, damit sie auch dabei sein können, kein Geld mehr hat für die Nachhilfestunden, weil das Bildungssystem völlig versagt hat, die Oma und den Opa nicht mehr fragen kann, weil die Pensionen so niedrig sind (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die immer ausgeholfen haben, aber nun auch nicht mehr aushelfen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sind die Realitäten, mit denen ich mich auseinander setze! Sie haben keine Ahnung! Das ist überhaupt nicht zum Lachen! (Beifall bei der SPÖ.)