Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 60

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Meine Damen und Herren! Der nächste Schritt ist das Schlimmste, was Menschen passieren kann. Ich rede von Österreich, einem Land, das ich liebe, und die Menschen in dem Land liebe ich auch, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Schlimmste, was Menschen dann passiert: Sie verlieren ihr Selbstvertrauen. Sie verlieren ihr Selbstwertgefühl. Sie werden krank, bekommen Depressionen, leiden unter Alkoholmissbrauch, und manchmal ist leider auch Gewalt das allerletzte Mittel, um zu kommunizieren.

Besonders den Frauen verwehren Sie Hilfe. Die Frauen verlieren durch Schwarz-Blau am meisten. Frauen können in dieser Republik diskriminiert werden, sie können beschimpft werden, sie können verlacht werden (ironische Heiterkeit des Abg. Großruck), und sie können verunsichert werden – und kein Mitglied der Bundes­regierung, kein einziges, hat es der Mühe wert gefunden, ein Wort zu diversen Aussagen zu sagen.

Meine Damen und Herren! Uns reicht es! (Abg. Neudeck: Uns auch!) Wir haben die Nase voll. Wir Frauen lassen uns das nicht mehr gefallen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Sozialbericht bringt es ja eindeutig ans Tageslicht: dass allein erziehende Frauen mit Kindern zur höchst armutsgefährdeten Gruppe in diesem Land gehören.

Ich sage Ihnen noch einmal zum Abschluss: Wir lieben auch die Menschen in diesem Land, nicht nur das Land alleine! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

16.34


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Lopatka. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


16.34.20

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Kollegin! Sie können nicht einmal selbst das glauben, was Sie hier von sich gegeben haben, denn diese Regierung hat für Frauen weit mehr gemacht als sozialdemokratische Regierungen davor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vier Jahre pensionsbegründend pro Kind anzurechnen, das gibt es in keinem zweiten Land in Europa, und 60 000 Frauen, die das Geld ganz notwendig brauchen, bekom­men 5 200 € Kindergeld, das sie vorher unter sozialdemokratischen Regierungen nicht bekommen haben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich könnte noch zig andere solcher Beispiele nennen, meine Damen und Herren. (Abg. Sburny: Wieso werden die Frauen dann immer ärmer?)

Es ist schon eigenartig, wie Sie Statistiken hier auslegen. Erster Punkt: Wirtschafts­wachstum, das Kollege Öllinger angesprochen hat. Von 1999 bis 2004 hat sich Österreich das Wirtschaftswachstum betreffend europaweit um zwei Plätze verbessert. (Abg. Öllinger: Hören Sie doch auf! Hören Sie auf! Bitte!) Die Arbeitslosenrate in Österreich hat im letzten Jahr 4,2 Prozent betragen, was genau die Hälfte der euro­päischen Arbeitslosenrate ist. Ja, ist das kein Erfolg? Wollen Sie bei der Arbeits­losigkeit Richtung Europa gehen? Die ist doppelt so hoch wie bei uns in Österreich! (Abg. Mag. Wurm: Hören Sie doch auf! Hören Sie doch auf!)

Dritter Punkt: Wir konnten beim Budgetdefizit das erreichen, was sich alle anderen europäischen Staaten nur wünschen können. Wir liegen bei 1,3 Prozent. Wissen Sie, wo der Schnitt der EU-15 liegt? Bei 2,6 Prozent.

Wir haben also in Österreich die halbe Arbeitslosigkeit, das halbe Budgetdefizit – und das sehen Sie negativ?! Sie könnten sich freuen über diese Situation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

 


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