Nehmen wir drittens die Steuer her, meine
Damen und Herren! Sie können es in der Abgabenquote nachlesen: vom Höchststand
45,4 auf jetzt 41,7 heißt, wir zahlen 10 Prozent weniger Steuer als vor
fünf Jahren, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg.
Dr. Gusenbauer: Wo ist das
fact-sheet?) 10 Prozent weniger Steuer! (Abg. Dr. Gusenbauer:
Wie viele Finger haben Sie? – Weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Vierter Bereich – Sozialleistungen: Da
können Sie ebenfalls in den Unterlagen des Hauptverbandes und der Statistik
Austria nachlesen. Sozialleistungen im Vorjahr: 9 Milliarden € höher
als fünf Jahre davor. Das heißt: 1 100 € pro Kopf mehr an Sozialleistungen,
mit den zukunftsweisenden, mit den geradezu epochalen Einführungen „Abfertigung
neu“ und Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Mag. Wurm: Wer zahlt ein?)
Herr Kollege Gusenbauer, wo ist der Unterschied zwischen dem Kinderbetreuungsgeld und dem Karenzurlaubsgeld? – Allein das Wohl des Kindes steht im Vordergrund, nicht die Frage, ob die Mutter genügend Versicherungszeiten hat. – Das ist moderne Sozialpolitik! Das ist moderne Familienpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Mein Kollege Spindelegger hat auf die Familienhospizkarenz hingewiesen: Sozialpolitik besteht nicht nur aus Zahlen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Herr Stummvoll! Zahlen!) Sozialpolitik soll auch eine Politik der sozialen Wärme sein. (Abg. Dr. Cap: Zahlen, Herr Stummvoll!) Diese Bundesregierung steht für eine Politik der sozialen Wärme in der Sozialpolitik, siehe Familienhospizkarenz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wo steht das?)
Fünfter Bereich – Schulden: Wir haben
gesagt, wir müssen im Interesse der Zukunft dieses Landes auf die Bremse
steigen. Wir haben heute um 500 Millionen € weniger an Zinsen für die
Staatsschulden zu zahlen, als wenn wir den früheren Kurs fortgesetzt hätten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Unsinn! Stimmt ja nicht!) Wer noch in Schilling
denkt: 7 Milliarden Schilling weniger Zinsenzahlung pro Jahr. –
Das sind bereits Spielräume für die nächste Steuersenkung, mit Blickrichtung
auf Österreich 2010. (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsche Zahlen! – Abg. Mandak:
Aber die Privaten haben mehr Schulden!)
Frau Kollegin! Es ist daher – zusammenfassend – kein Zufall, dass sowohl der Wohlstandsvergleich der OECD sagt (Abg. Dr. Cap: Nicht genügend, setzen!): vom neunten Platz auf den sechsten Platz, als auch die Frage der Konkurrenzfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaftskraft der EU zeigt: vom sechsten Platz auf den dritten Platz. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können noch so viele Zwischenrufe machen.
Daher ist es richtig, was die „Neue
Zürcher Zeitung“ schreibt: Nach diesen fünf Jahren geht es den Menschen in
diesem Land besser. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Zum Stummvoll kann man nur
sagen: Nicht genügend, setzen!)
16.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Dass der 4. Februar 2000, den Sie auch als Anlass genommen haben, heute die Dringliche Anfrage einzubringen, kein Freudentag für Sie war, das ist völlig klar. Es war die größte Enttäuschung für die Sozialdemokratie seit Jahrzehnten, denn Sie haben erstens einmal einen riesigen Wahlverlust erlitten, schon im Jahr 1999, und außerdem ist die SPÖ seit ungefähr 50 Jahren nicht mehr in der Opposition gewesen.