16.12
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wenn die Opposition gerade genau am fünften Jahrestag des politischen Wechsels und der Wende eine Sondersitzung verlangt, dann war ja zu erwarten, dass hier nicht nur eine Sicherheitsdebatte erfolgt – wobei Herr Minister Platter, wie ich meine, sehr schön dargelegt hat, das Land ist in guter Hand, auch was die Sicherheitspolitik betrifft –, sondern es war klar, dass hier auch eine Bilanz von fünf Jahren Wende Schwarz-Blau gezogen wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: Kommt jetzt wieder ein Blödsinn?)
Herr Kollege Gusenbauer! Wenn wir ehrlich
sind, können wir eine solche Bilanz weder mit Schwarzmalerei noch mit Schönfärberei
ziehen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Opposition immer in Richtung
Schwarzmalerei agiert, andererseits ist es klar, dass jede Regierung versucht,
die positiven Aspekte hervorzuheben.
Ich bin nur bereit, anhand ganz konkreter
Daten und Fakten zu argumentieren, und nur dieser Vergleich macht uns sicher,
Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo haben Sie einen Zettel
mit Fakten?) – Haben Sie noch ein paar Minuten Geduld! (Abg. Dr. Cap: Wo ist der Faktenzettel?)
Ich glaube, dass diese Bundesregierung ein Erfolgsrezept in zweifacher Richtung hat. Erstens: Diese Bundesregierung hat den Reformrückstau der großen Koalition aufgehoben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Where is the fact-sheet?) Früher galt das Mikado-Prinzip: Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren.
In Richtung unseres Koalitionspartners, Herr Klubobmann Scheibner, sage ich sehr deutlich – und das sage ich immer wieder –: Wir hätten mit keinem anderen Partner diese für das Land so wichtigen Reformen gemeinsam durchführen können: eine Pensionsreform, eine Steuerreform, eine Gesundheitsreform, eine Sicherheitsreform, eine ÖBB-Reform und so weiter. Dank dieses Partners haben wir gemeinsam diese zukunftsorientierten Reformen beschließen können. Danke an den Koalitionspartner! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege
Gusenbauer! Das Wesentliche ist aber die Frage: Geht es den Menschen in diesem
Land nach fünf Jahren jetzt besser oder schlechter? (Abg. Mag. Wurm: Ihnen geht es besser!)
Zweitens: Schauen wir uns die konkreten Zahlen an. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind Ihre Zahlen?) Ich nehme nur fünf Bereiche: erstens Arbeitsplätze, zweitens Einkommen, drittens soziale Sicherheit, viertens Steuern und fünftens Schulden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Faktenzettel?) – Ich habe es im Kopf, Herr Kollege Gusenbauer! Ich brauche kein vorgeschriebenes Papier. Ich brauche keine Zeitungsausschnitte wie Sie. (Beifall bei der ÖVP.)
Arbeitsplätze: Nach fünf Jahren
100 000 Arbeitsplätze mehr in diesem Land, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsch!) Wir wissen: Sozial ist, wer Arbeit
schafft! (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf trügt!) 3,2 Millionen
statt 3,1 Millionen vor fünf Jahren. 100 000 Arbeitsplätze mehr!
(Abg. Dr. Gusenbauer: Der Kopf irrt!) Das heißt, für
100 000 Menschen mehr Einkommenschancen und mehr soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder:
Der Kopf irrt!)
Zweitens: Einkommen. Lesen Sie bei der
Statistik Austria nach: Verfügbare Einkommen heuer um 16 Milliarden €
mehr als vor fünf Jahren! (Abg. Dr. Cap: Schon wieder falsche Zahlen!) Allein
was die Bruttolöhne der Arbeitnehmer betrifft: 2 500 pro Kopf mehr als vor
fünf Jahren, meine Damen und Herren! (Abg.
Dr. Gusenbauer: Falsche Zahlen!
Der Bundeskanzler hat gesagt 2 400, Sie sagen 2 500!) Jetzt
können Sie sagen: brutto. (Zwischenruf
der Abg. Mag. Wurm.)