Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 16

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Einflussbereich des derzeitigen Verkehrsministers und Vizekanzlers samt fragwürdi­gem Vollzug des Stellenbesetzungsgesetzes und des Schieneninfrastrukturfinanzie­rungsgesetzes (2703/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Situation von Kindern im Verkehr (2704/J)

Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicher­heit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Inanspruchnahme des Kinder­betreuungsgeldes durch Väter, aufgeschlüsselt nach Berufsgruppen (2705/J)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Werbung im „40+ Guide“ und im „Männer Guide“ (2706/J)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissen­schaft und Kultur betreffend Glaube und Wissenschaft (2707/J)

Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betreffend Frauenarbeitslosigkeit (2708/J)

Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend Telefonüberwachung durch das Büro für interne Angelegenheiten (2709/J)

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betref­fend „Kavaliersdelikt“ (2710/J)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Bezugsfortzahlungen an ausgeschiedene Regierungsmitglieder (2711/J)

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Verkehrsstatistik und geschlechtsspezifische Aufschlüsselung der Verursachung von Verkehrsunfällen (2712/J)

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Verlässliche Schule“ (2713/J)

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend „Übelste parteipolitische Vorgänge im Landesschulrat für Steiermark“ (2714/J)

Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend „Schließung von Bezirksgerichten in Oberösterreich“ (2715/J)

Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich (2716/J)

Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend mangelhafte Beantwortung der „Anfrage betreffend Selbstdarstellung der Bundesregie­rung“ (2717/J)

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Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrates betreffend Diensthandy für die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (28/JPR)

 


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