froh, dass dieser Tagesordnungspunkt, nämlich mit diesem Vormerksystem die Verkehrssicherheit weiter zu erhöhen, dazu einen Beitrag leistet.
Und die Politik diskutiert, so wie in vielen anderen Bereichen, auch in diesem Bereich schon sehr lange über dieses Thema. Bereits Bundesminister Klima hat darüber diskutiert, ein Vormerksystem beziehungsweise einen Punkteführerschein, wie immer man das jetzt betitelt, einzuführen, aber wie in vielen anderen Bereichen ist es diese Bundesregierung, die auch hier diese Diskussion beendet und eine sinnvolle Maßnahme einführt.
Wir gehen damit einen Weg, den sehr viele europäische Länder auch gehen werden. Deutschland und Frankreich haben bereits ein Punkteführerschein-System eingeführt, aber auch Länder wie Griechenland, Slowenien und Luxemburg planen die Einführung eines solchen Systems. Besonders Risikolenker, die vor allem Verkehrsunfälle verursachen, sollen nicht nur aus dem Verkehr gezogen und gestraft werden – denn das wäre eine Möglichkeit der Maßnahmen –, wir gehen einen Schritt weiter: Wir wollen vor allem durch Schulung einen Erziehungs- und Umdenkprozess einleiten, und das halte ich gerade mit diesem System für besonders wichtig und gut. Allein im Jahr 2004 gab es 876 Unfalltote – das waren zum Glück schon um 100 weniger als in den Vorjahren.
Der Punkteführerschein beziehungsweise das Vormerksystem ist nur eine Maßnahme im großen Verkehrssicherheitspaket: Bewusstseinsbildende Maßnahmen, auch die Präsenz der Exekutive entlang der Straße sowie Fahrsicherheitstrainings sind Maßnahmen, die dazu parallel laufen müssen.
Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde in Niederösterreich, in Pfaffstätten, und ich habe erst vor 14 Tagen meinen Gemeindebürgern ein Fahrsicherheitstraining angeboten, das auch wirklich angenommen wurde, die Leute waren dankbar für dieses Angebot. In meinem Wahlkreis habe ich zwei hervorragende Einrichtungen, nämlich einerseits das ÖAMTC-Fahrtechnikzentrum in Teesdorf, andererseits auch das Driving Camp in Pachfurth. Es sitzen heute Jugendliche hier auf der Galerie, die an diesem Fahrsicherheitstraining teilgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Herzlich willkommen!
Deswegen ist meiner Überzeugung nach dieses System, das wir vorhaben, nämlich Risikolenker aus dem Verkehr zu ziehen und einerseits durch die Geldstrafe eine Maßnahme zu setzen, aber zusätzlich noch – und das ist das Entscheidende – durch Schulung ein Umdenken zu bewirken, einen Erziehungsprozess einzuleiten, der richtige Weg, da sind wir auf einem ganz richtigen Weg im Sinne der Verkehrssicherheit.
Es wundert mich aber, dass auf diesem Weg SPÖ und Grüne zwar im Vorfeld meinten, das sei der richtige Weg – auch im Entschließungsantrag der Abgeordneten Moser steht ja im Einleitungsabsatz, dass damit endlich auch in Österreich ein erster Schritt erfolgt –, ihn aber dann nicht mitgehen. (Abg. Mandak: Den Grünen ist es zu wenig!) Also wenn alle der Meinung sind, dass der Weg der richtige ist, der Schritt der richtige ist, dann würde ich mir aber auch ganz klar eine Umsetzung erwarten. Und zu dieser Umsetzung, also zum Beschluss, lade ich Sie auch ein.
Auch liegt mir Folgendes am Herzen – weil da im Vorfeld immer sehr viel diskutiert wurde und mir vorkommt, dass manche das System noch nicht wirklich durchschaut haben –: Herr Abgeordneter Glaser hat sehr wohl behauptet – und zu Recht behauptet! –, dass in diesem Vormerksystem auch Alkohol-Delikte enthalten sind. (Abg. Eder: Von 0,5 bis 0,8! Ab 0,8 Promille nicht mehr!) Die sind ebenfalls im Vormerksystem enthalten! Was er nicht gesagt hat, ist, dass die Geschwindigkeit erwähnt ist. Das hat er nicht gesagt! (Abg. Mandak: Und was ist mit über 0,8 Promille?) – Ja, aber Alkohol ist im Vormerksystem enthalten! Und zu behaupten, es sei nicht drinnen, entspricht