Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder. Ihre Wunschredezeit beträgt noch 2 Minuten. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort.
Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme zurück zur Änderung des Führerscheingesetzes und zur Straßenverkehrsordnung.
Diese sieht ein so genanntes Vormerksystem zur Erfassung so genannter Risikolenker und Mehrfachtäter vor. Dieses Vormerksystem hat Ähnlichkeit mit jenem Punkteführerschein, der schon sehr lange diskutiert wurde. Sinn sollte sein, dass durch dieses System Lenker sanktioniert werden und eine Bewusstseinsbildung herbeigeführt wird.
Tatsache ist aber, meine Damen und Herren, dass jene Variante dieses Vormerksystems, die heute von den Regierungsparteien beschlossen wird, sehr viele Widersprüche hat und unserer Meinung nach teilweise ungerecht und vor allen Dingen auch unübersichtlich ist, denn nach dem vorliegenden Konzept hängt es von der zufälligen Reihenfolge der Verfehlungen ab, ob beziehungsweise welche Sanktionen sich ergeben. Wir können deshalb keine Systematik erkennen.
Delikte, schwere Delikte – wie Kollege Miedl schon gemeint hat, die vor allem Männer begehen, nämlich Schnellfahren, Fahren unter Alkoholeinfluss über 0,8 Promille (Abg. Lentsch: 0,5! 0,8 haben wir schon längst ...!) oder rücksichtsloses Fahren –, sind nicht Teil dieses Vormerksystems, obwohl gerade diese Delikte die meisten Unfälle verursachen: Ein Drittel aller Unfälle mit Todesfolge werden gerade durch diese Tatbestände verursacht.
Es stellt sich daher die Frage, meine Damen und Herren, ob das Ziel, Unfälle zu vermeiden beziehungsweise zu reduzieren, durch dieses System erreicht werden kann. Ich denke, vielfältigere Initiativen sind gefragt: Verkehrssicherheitsmaßnahmen brauchen absolut klare und für alle VerkehrsteilnehmerInnen verständliche und durchschaubare Regeln. Dieses Vormerksystem bietet dies nicht. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit tragen auch Bewusstseinsbildung und Schulungen bei, auch Verkehrssicherheitskampagnen und ausreichende Kontrollen durch die Exekutive. Es stellt sich insgesamt die Frage, wer wann wie und wo dieses Vormerksystem organisatorisch umsetzt und kontrolliert.
In diesem Sinne meine ich, dass zum Thema
Verkehrssicherheit noch viel getan werden muss. Wir werden aber dieser Vorlage
nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
16.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Kainz. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der heutige Tagesordnungspunkt zielt auf ein Thema ab, hat einen Schwerpunkt, nämlich einen weiteren Beitrag zu leisten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Es waren sich im Vorfeld und auch in der Diskussion im Ausschuss alle einig – und ich möchte die sachliche Diskussion im Verkehrsausschuss in dieser Frage wie auch in vielen anderen Fragen hier vom Rednerpult aus unterstreichen.
Die Ausgangslage ist nämlich zweifellos jedem klar: Laut Statistik verunglücken jährlich 2 557 Personen in Österreich, davon alleine 852 Personen im Zuge von Kraftfahrzeug-Unfällen. Da ist die Politik aufgefordert, zu handeln – und das tun wir! Deshalb bin ich