Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 171

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sel“ nach den Beitrittsverhandlungen zurückgekommen sind, und keiner von uns hätte sich vorstellen können, dass diese Entwicklung, die wir jetzt erlebt haben, so rasch so passieren wird.

Wir haben mit viel Augenmaß den Arbeitsmarkt geöffnet. Wir haben die Erweiterung erlebt, und wir sehen heute, dass wir auch in den angrenzenden Regionen zur Slowa­kei, zu Tschechien weitere Öffnungen des Arbeitsmarktes vornehmen wollen. Das ergibt sich aus der Notwendigkeit, dass die Wirtschaftsentwicklung auf der einen Seite Schutz und Behutsamkeit braucht, auf der anderen Seite aber durchaus die Herausfor­derung, die Öffnung, den Wettbewerb und letztendlich auch das Zusammenwachsen. Und dieses Zusammenwachsen wird vielleicht rascher gehen müssen, als wir uns das heute noch vorstellen können.

Wir haben deshalb jetzt dieses Abkommen mit Tschechien, wir haben ein gut funktio­nierendes Abkommen mit Ungarn, und wir werden sicher auch über ein Abkommen mit der Slowakei reden müssen, obwohl das aus der unmittelbaren Situation in der Grenz­region nicht dringend notwendig ist, aber es ist notwendig, um eben den Übergang zur völligen Öffnung in fünf oder sieben Jahren rechtzeitig zu erproben.

Wir haben uns von einem abgeschirmten Arbeitsmarkt zu einem offenen Wirtschafts­raum bewegt, und wir müssen die Schmerzen, die dabei der Wirtschaft entstehen, so wohldosiert zulassen, dass gleichzeitig die Freude über den Erfolg größer ist und die Menschen ermutigt sind, sich auf diese offene wirtschaftsfreundliche Zukunft auch vorzubereiten und zu freuen.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch den Büros des Arbeitsmarktservice danke sa­gen, das gerade in den Grenzregionen, in den an Tschechien und die Slowakei an­grenzenden Bezirken besondere Herausforderungen zu bewältigen hat und das auch mit sehr viel Engagement tut. In Zusammenarbeit mit sehr tüchtigen Unternehmen und Wirtschaftsbetrieben und einer entsprechenden Förderung durch Bund und Land gelingt auch vieles.

Dem Kollegen Bauer möchte ich nur in Erinnerung rufen, dass die Therme Laa viel­leicht interessant und besuchenswert wäre, dass auch Retz vieles zu bieten hat und dass auch Poysdorf in den letzten Jahren eine gute Entwicklung genommen hat, so wie es die ganze Grenzregion bald tun wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Viel zu spät!)

19.00


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Felzmann. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


19.00.11

Abgeordnete Carina Felzmann (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute am Vormittag mit dem Beschluss des Ermächtigungsgesetzes die große Vision des zukünftigen Europas in unseren Blickwinkel gerückt. Die europäische Verfassung ist zweifellos von historischer Bedeu­tung für die europäische Integration, und wir hoffen und wir gehen auch davon aus, dass diese 2007 in Kraft treten wird.

Die beiden vorliegenden Abkommen zwischen der Tschechischen Republik und Öster­reich über die Grenzgänger einerseits und über den Austausch der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf der anderen Seite richten unseren Blick aber auch auf die euro­päische Integration im Kleinen. Das oft als fern erlebte Europa konkretisiert sich hier vor Ort in der Grenzregion. Hier fallen die Schranken, da werden Grenzen überwun­den, Menschen treffen aufeinander. Dieses Grenzgängerabkommen unterstützt auf


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