vor 20 Jahren! – war der Eiserne Vorhang Realität. 20 Jahre sind zeitlich gesehen eigentlich ein Nichts in der Geschichte, aber in diesen 20 Jahren hat sich Europa dramatisch verändert, grundlegend zum Positiven, weil die EU-Erweiterung endgültig einen Schlussstrich unter die Trennung gezogen hat und wir – das ist meine feste Überzeugung – erst mit dieser EU-Erweiterung unseren EU-Beitritt vollständig vollzogen haben. Jetzt können wir wieder sagen: Wir liegen wirklich im Herzen dieses Kontinents!
Weitere Punkte sind: Chancen für die Jugend, oder das große Projekt einheitliche Währung.
Aber diese Bilanz hat selbstverständlich nicht nur Sonnenseiten. Es gibt auch die eine oder andere kritische Frage, die wir beantworten müssen, weil sie uns die Menschen stellen. Natürlich sind wir nicht zufrieden mit dem, wie die Europäische Union mit unseren Anliegen – Stichwort „Transit“ – umgeht. Da müssen wir einerseits eine klare österreichische Haltung vertreten, aber auch Partner für die Lösung unserer Anliegen suchen.
Der Wettbewerb ist schärfer geworden; das stimmt. Wir stehen im Wettbewerb. Das bedeutet, dass es im Wettbewerb, wie immer, nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer gibt. Es ist unsere Aufgabe, auch für diese Menschen und für diese Unternehmen zu sorgen.
Die Menschen fragen auch: Was ist denn dieses Europa, das nicht immer mit einer Stimme spricht? – Das ist ein Problem. Manchmal ist Europa zerstritten.
Die Menschen haben mit Europa auch ein Problem deshalb, weil es nicht ausreichend durchschaubar und transparent ist. – Das ist die Diagnose. Aber was ist die richtige Therapie? Ich meine, dass zehn Jahre Bilanz auch Anlass sein sollten, um politisch in diesem Hohen Haus über diese Zukunftsstrategie zu diskutieren. Die Zukunft Europas ist Österreichs Zukunft! Daher ist es unsere Aufgabe, uns mit dieser Zukunftsfrage zu beschäftigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte einige Punkte erläutern, erörtern und diskutieren. Ich möchte dies nicht nur mit Ihnen tun, sonder auch mit der Öffentlichkeit und der Bevölkerung, weil wir die Menschen auf diesem Weg nach Europa brauchen. Meiner Meinung nach brauchen wir erstens in vielen Bereichen mehr Europa. Das traut sich in Österreich leider niemand oder viel zu wenige Leute, auch Politiker, zu sagen. In der Sicherheit, in der Verteidigung, in der Wirtschaftsstrategie und auch in der Verfassung brauchen wir mehr Europa!
Wir brauchen zweitens ein stärkeres Europa – ein Europa, welches das europäische Modell selbstbewusst international verteidigt und sich nicht in die Defensivrolle drängen lassen will. Wir brauchen ein Europa, das international mit einer Stimme spricht. Ich halte es – das sage ich offen – für durchaus diskussionswürdig, ob es richtig ist, dass sich ein Mitgliedsland der Europäischen Union für einen Ständigen Sitz in den Vereinten Nationen bewirbt. Wäre es nicht richtiger, dass sich die Europäische Union um einen derartigen Sitz bewirbt? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir brauchen drittens ein verstehbareres, ein transparenteres Europa. Ich meine jetzt damit nicht die Brüsseler Institutionen, denn auf diese beziehen wir uns immer. Denken wir lieber über uns selbst nach und über unsere eigene Rolle! Europäische Politik muss Teil der Innenpolitik werden. Wir haben hier im Parlament die Aufgabe, dazu beizutragen, dass Europa durchschaubarer und transparenter wird. Wir müssen uns selbst mehr mit dieser europäischen Dimension beschäftigen. Daher danke ich auch Herrn Präsidenten Khol, dass Sie die Initiative für die Europäisierung des