österreichischen
Parlaments ergriffen haben. Das ist ein Beitrag zur Transparenz und zur
Durchschaubarkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir brauchen viertens weniger Europa. So wie wir mehr Europa brauchen, brauchen wir auch weniger Europa. (Abg. Dr. Cap: Weniger ÖVP!) Europa muss nicht alles regeln. Denken Sie nur an die Natura-2000-Diskussion in den Regionen Österreichs! Niemand hat wirklich verstanden, warum die Europäische Union alles regeln will. Nein, wir brauchen auch weniger Europa. (Präsident Dr. Kohl gibt das Glockenzeichen.)
Wir brauchen auch ein klares Bekenntnis
zum politischen Projekt Europa, zum Friedensprojekt Europa. Der Schritt war
richtig. Er hat sich gelohnt. Europa muss täglich erarbeitet werden, damit die
Menschen Europa täglich erleben können. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
9.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme gelangt Frau Bundesministerin Dr. Plassnik zu Wort. – Bitte.
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat in den letzten zehn Jahren einen bemerkenswerten Wachstums- und Entwicklungsschub erlebt. Die Mitgliederzahl hat sich mehr als verdoppelt. Wir haben eine gemeinsame Währung eingeführt. Ja, wir haben sogar eine gemeinsame Europäische Verfassung für 455 Millionen Menschen ausgearbeitet. Österreich hat diese zehn Jahre mitgeprägt. Wir waren weder Zuschauer, noch Außenseiter, noch Nachvollzieher. Wir waren Teilhaber dieses Projekts, dieser Entwicklung. Wir haben sie mitgestaltet. Wir verantworten sie mit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit
einer Zweidrittelmehrheit haben die Österreicherinnen und Österreicher damals,
im Jahr 1994, den Beitritt beschlossen. Es war das richtige Vorhaben, es
war die richtige Entscheidung, und sie ist zum richtigen Zeitpunkt erfolgt. Wir
dürfen nun das Friedensprojekt Europa mitgestalten. Wir dürfen in einem
wiedervereinigten Europa leben. Unsere Generation hat den Eisernen Vorhang
nicht nur durchschnitten, sondern wir arbeiten an seiner vollständigen
Überwindung in der Wirtschaft und mit den Menschen weiter. Österreichs Beitrag
in Europa ist gefragt. Wir bringen auf der einen Seite unsere Fähigkeiten und
Einsichten ein, und auf der anderen Seite stärkt die europäische Erfahrung
unsere Identität. Gut für Österreich, gut für Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Unbestritten
ist: Der Standort Österreich zählt heute zu den attraktivsten. Die Exporte wurden
mehr als verdoppelt, die ausländischen Investitionen in Österreich mehr als
verdreifacht. Die Forschungsausgaben wurden fast verdoppelt. Neue
Arbeitsplätze, mehr Kaufkraft und Wohlstand wurden erreicht. Österreich ist
heute das drittreichste Land in der Europäischen Union: Wir liegen hinter
Luxemburg und Irland, knapp vor Dänemark und den Niederlanden. Europa bedeutet
aber auch mehr Auswahl, weniger Hindernisse, bessere Chancen. Zuerst ist dies
für die Konsumenten ersichtlich. Es gibt eindeutig ein besseres und größeres Warenangebot,
und das nicht nur bei importierten Waren, sondern auch bei heimischen Produkten.
Denken Sie an die Lebensmittel!
Es gibt
weniger Hindernisse für die Touristen. Grenzkontrollen, Zollschikanen, Geldwechsel:
All das gehört in Europa der Vergangenheit an. Europa bietet aber auch Chancen
für die Studenten, für die jungen Menschen.
Rund 78 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Für sie ist es besonders wichtig, was die Union für die ländliche Entwicklung tut. Gerade in