diesem Bereich
holen wir die meisten Fördermittel aus Brüssel ab. Das macht fast
10 Prozent vom Gesamtanteil aus, bei einem budgetmäßigen Anteil von knapp
einem Viertel.
Manche
unserer Regionen zählen zu den dynamischsten in ganz Europa. Eine neue Studie über
Standorteignung für Hightech-Unternehmen hat ergeben, dass fünf österreichische
Regionen zu den besten 20 in der EU zählen: Rheintal-Bodenseegebiet, Linz-Wels,
Steyr-Kirchdorf, Salzburg und Umgebung, Graz. Andere österreichische Regionen,
etwa Zielgebiete und Grenzregionen, sind erst durch EU-Förderungen und durch
den EU-Beitritt unserer Nachbarn aus ihrer Randlage befreit worden. Denken wir
an das Burgenland, aber auch an das Waldviertel und an das Mühlviertel! Die EU
sorgt für faire Chancen. Österreichs Bauern und Regionen nützen diese Chancen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Erst die
gemeinsame Mitgliedschaft mit unseren Nachbarn ermöglicht auch eine neue Qualität
der Nachbarschaft. Aus alten Nachbarn sind neue Partner in Europa geworden.
Ein eigenes mitteleuropäisches Bewusstsein gewinnt neue Gestalt. Damit erfüllt
sich langsam ein tief verwurzeltes LIFE-Leitmotiv der österreichischen
Außenpolitik, wie es schon in der ersten Regierungserklärung der Nachkriegszeit
enthalten war. Ich zitiere aus dieser Erklärung vom
27. April 1945:
„Der
Freistaat Österreich will in ungetrübter Freundschaft mit den Völkern des Donauraumes
sich selbst leben und mit sämtlichen Nachbarn in Friede und Freundschaft
zusammenarbeiten zum Besten aller.“ (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Europa
übernimmt aber auch Verantwortung in der Welt – sei es in der
unmittelbaren Nachbarschaft, etwa am Westbalkan, im Mittelmeerraum, im Osten
des Kontinents, aber auch in der Dritten Welt. Europa hat da mehr Mittel, mehr
Werkzeuge als jeder andere. Dazu zählen Handelsabkommen, Entwicklungshilfe,
humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe, aber auch die Unterstützung beim Aufbau
von Demokratie und modernen staatlichen Strukturen.
Aber
auch der Innenausbau der Europäischen Union schreitet voran. Der Bereich, in
dem wahrscheinlich am meisten geschehen ist, ist der Bereich der inneren
Sicherheit. In diesem Bereich liegen neben der Sorge um den Arbeitsplatz die
tiefsten Ängste, aber auch die höchsten Erwartungen der Bürger an Europa.
85 Prozent wollen einheitliche EU-Regeln für die Aufnahme von
Asylwerbern. 71 Prozent meinen, dass gemeinsames Handeln der beste Weg
sei, um die Kriminalität EU-weit zu bekämpfen.
Österreich
nimmt dieses Thema sehr ernst: Wir arbeiten konsequent mit gleich gesinnten
Partnern an verbessertem Grenzschutz und an der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung.
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum
Innenausbau gehören aber auch Wirtschaft und Arbeit, also die Fragen: Wie sichern
wir unsere Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb? Wie entfernen wir Wachstumsbremsen?
Wie verbessern wir Bildung, Forschung und Innovation? – Österreich gehört
in diesem Reformprozess zu den führenden Ländern. Das hat Kommissionspräsident
Barroso erst am vergangenen Wochenende hier in Wien gewürdigt, ebenso wie den
Beitrag, den Österreich leistet, um das Umweltbewusstsein in Europa zu heben.
Europa
ist natürlich nicht perfekt! Die Bürger Europas wissen ganz genau, was sie
nicht wollen: Zentralismus, Einheitsbrei, Regulierungswut, sture Bürokratie,
Verwaltung statt Verantwortung. Viel von diesem Verbesserungsdrang kommt aus
unserem Wissen, wie es sein sollte, aus einer Art europäischem Heimatgefühl,
das immer schon existiert hat, denn Europa war nie nur eine Kopfgeburt, sondern
immer auch eine Herzenssache.