Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 16

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auf Kosten des Standards, auf Kosten der Arbeitsplätze und auf Kosten der Sicherheit. Das kann nicht das gemeinsame europäische Projekt sein, und dafür muss man etwas tun!

Ich denke, eine kritische Reflexion ist durchaus solidarisch, notwendig und auch angebracht. Man muss da auf zwei Ebenen ansetzen. Das eine ist die Frage, ob sich die Europäische Union im Moment in die richtige Richtung entwickelt. Wir haben 19 Millionen Arbeitslose in der Europäischen Union, 15 Prozent der Menschen in der EU leben unterhalb der EU-weiten Armutsgrenze. Das Ziel 2010, dass die Europäische Union der stärkste Wirtschaftsraum der Welt wird, ist auf Grund von EU-Studien nicht mehr erreichbar. Da muss etwas schief gelaufen sein.

Es hat Initiativen für mehr Wachstum in Europa gegeben. Nicht alle Regierungen, auch nicht die österreichische Bundesregierung, haben das vom ersten Moment an mit unterstützt. Diese Wachstumsperspektive wäre aber wichtig gewesen, wenn die EU der stärkste Wirtschaftsraum werden soll, wäre wichtig gewesen, wenn es zur Ab­sicherung von Arbeitsplätzen hätte kommen sollen. Dazu ist es nicht gekommen, und das muss man kritisch reflektieren, wenn einem die Europäische Union am Herzen liegt.

Es gibt noch viele andere Erscheinungen: die Kritik der Bürger an der Bürokratie, viel­leicht auch an mangelnder Demokratie, an so manchen Vorkommnissen im Euro­päischen Parlament, das zu Recht kritisiert wurde, an einer manchmal abgehoben agierenden Europäischen Kommission, auch wenn sich die Regierungschefs treffen und Entscheidungen gemeinsam beschließen, vollziehen und auch umsetzen wollen. Nicht immer war es dem Bürger einsichtig.

Denken wir an den gesamten Erweiterungsprozess! In vielen Ländern in Europa hat es Kritik am Tempo dieser Erweiterung, an der Größenordnung dieser Erweiterung gege­ben. Denken wir an die Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzu­nehmen – das wurde gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Europäischen Union beschlossen.

Wer diesen Weg geht, der muss wissen, dass das nicht die Skepsis gegenüber der EU abbaut. Da helfen dann keine Sonntagsreden, da helfen auch keine Jubelreden, sondern man muss die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger in Europa – und in diesem Fall in Österreich – ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scheibner.) – Dazu möchte ich in diesem Zusammenhang auffordern.

Vorhin habe ich gehört, Österreich hätte einen Bedeutungsgewinn erzielt. Ich bestreite das. Ich glaube, dass es Österreich nicht gelungen ist, dauerhafte Partnerschaften zu schließen und Bündnisse zu entwickeln, denn dann hätten wir österreichische Inter­essen in manchen Bereichen der Europäischen Union besser durchsetzen können.

Ich denke dabei an die Transitfrage. (Abg. Mag. Molterer: Klima!) – Ich sage das durchaus kritisch, egal welche Regierungskonstellation es gab, aber Sie stellen sich her und sagen mit viel Weihrauchfassschwenken: Die letzten Jahre waren der große Bedeutungsgewinn für Österreich in der Europäischen Union! – Ich sehe das nicht so! In der Transitfrage hat sich Österreich nicht durchgesetzt! In der Antiatomfrage hat sich Österreich nicht durchgesetzt! Jetzt findet gerade ein Abwehrkampf statt bezüg­lich Absicherung einer hochwertigen und für die gesamte Bevölkerung leistbaren Ver­sorgung mit Dienstleistungen, der öffentlichen Daseinsvorsorge, was eine ganz wich­tige Frage ist.

Wo hat sich Österreich in der Frage Wachstum einmal richtig positioniert und letztlich durchgesetzt? – Franz Vranitzky und die damalige Bundesregierung waren die letzten,


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