die sich für Wachstum und Beschäftigung eingesetzt haben, obwohl das ebenfalls wichtige Zielsetzungen in der Europäischen Union sein sollten.
Da gibt es also sehr viel kritisch anzumerken, und es ist daher richtig und kein Zufall, dass es diese Skepsis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Europäischen Union gibt.
In Österreich haben wir derzeit
8,9 Prozent Arbeitslosigkeit, 361 000 Personen in Österreich
sind ohne Arbeit. Wenn wir uns ansehen, wo sich Österreich im Vergleich mit den
vor der Erweiterung noch 15 Mitgliedern der Europäischen Union
positioniert hat, wie wir eine Position nach der anderen verloren haben, dann
ist eine kritische Reflexion auch seitens der Redner der beiden
Regierungsparteien angesagt. Ich finde, es wäre notwendig, dass das auch
eingesehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
9.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Nun kommt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Meine Damen und Herren! Zehn Jahre Europäische Union bedeuten auch zehn Jahre grundsätzlicher Umwälzungen.
Herr Kollege Cap, Sie haben schon Recht, dass man auch kritisch über diese zehn Jahre reflektieren sollte. Es ist geradezu seltsam, dass wir in diesem Jubiläumsjahr nicht nur das Jubiläum „10 Jahre Beitritt Österreichs zur Europäischen Union“, sondern auch die Jubiläen „60 Jahre Kriegsende“ und „50 Jahre Staatsvertrag“ mit verschiedensten Veranstaltungen in unserer Republik begehen und dieser Ereignisse gedenken.
Es ist deshalb seltsam, weil das eigentlich einen großen Bruch darstellt, weil mit 1. Jänner 1995, mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, eigentlich für unser Land die Nachkriegszeit zu Ende gegangen ist und weil mit 1. Jänner 1995 auch der Staatsvertrag ein Dokument – ein sehr wichtiges Dokument – unserer Geschichte geworden ist.
Meine Damen und Herren! Ein Land, das einen so eindrucksvollen und souveränen Schritt gesetzt hat, wie das unsere Republik getan hat, braucht keine Signatarmächte mehr, sondern – Herr Kollege Cap, Sie haben das richtig gesagt – braucht Partner; Partner für diesen Weg in das neue Europa, und diesen Weg wollen wir Freiheitlichen kraftvoll mitgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Europäische Union, meine Damen und Herren, ist ein Experiment. Dessen müssen wir uns alle bewusst sein. Es gibt keinen historischen Präzedenzfall dazu. Noch nie hat dieser Kontinent versucht, auf friedlichem Wege eine Einigung herbeizuführen. Noch nie ist es gelungen, ohne die Dominanz eines machtvollen Staates in Europa diesen Weg zu beschreiten. Das tut jetzt diese Europäische Union. Deshalb ist die Europäische Union – man kann zu ihr in verschiedenen Aspekten stehen, wie man will – jenes Fahrzeug, mit dem wir, unsere Generation, diesen Weg befahren werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Deshalb, meine Damen und Herren, ist auch Österreichs Teilnahme für uns Freiheitliche eigentlich eine Selbstverständlichkeit geworden. Wir haben den EU-Beitritt kritisch betrachtet. Wir haben viele kritische Aspekte im Rahmen der Entwicklung eingebracht. Dennoch respektieren wir, glaube ich, das eindrucksvolle Volksabstimmungsergebnis des Jahres 1994 und glauben, dass die Europäische Union auf einem guten Weg ist. Wir wollen, dass das Experiment Europäische Union gelingt.