Das Ziel dieser Union muss es sein – und meine Vorredner, wie zum Beispiel Abgeordneter Molterer, haben es schon angesprochen –, Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten, Wohlstand und Sicherheit auch für die kommenden Generationen zu garantieren, und deshalb ist es auch wichtig, dass wir unsere Positionen in der künftigen europäischen Politik weiterhin kraftvoll einbringen.
Eine dieser Positionen heißt Vertiefung vor weiterer Erweiterung. Dieser Punkt ist von einer ganz besonderen Bedeutung. Es muss unser Ziel sein, dass all jene Elemente, die für das Funktionieren Europas wichtig sind – Kollege Molterer ist auf einige wichtige Aspekte eingegangen –, auch zum Leben erweckt werden, dass diese Mechanismen in der politischen Führung aller Mitgliedsländer der Europäischen Union auch implementiert werden, dass Europa in jenen Bereichen, in denen es wichtig ist, zusammenwächst, zum Beispiel im Bereich der Sicherheit, zum Beispiel in der Vertretung nach außen.
All diese Punkte müssen vor einer weiteren Erweiterung geschehen. Auf diesem Weg hat auch Österreich einige bemerkenswerte Dinge erreicht. Wir sollten da unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.
Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie an die Zeit der Sanktionen, an das Jahr 2000, als von den anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union vertragswidrig Sanktionen gegen unser Land ausgerufen worden sind und unser Land sozusagen über einen bestimmten Zeitraum aus der EU gedrängt worden ist, wenn auch nicht juristisch, so doch mental.
Österreich hat diese Zeit durchgekämpft, und wir alle können stolz darauf sein, dass wir hier Selbstbewusstsein gezeigt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ein weiterer Punkt ist auch die Diskussion über den EU-Beitritt der Türkei, Herr Kollege Cap! Wissen Sie, gerade diese Bundesregierung hat in diesen Verhandlungen auf europäischer Ebene Wesentliches erreicht, Dinge, über die Sie hier in der Debatte noch gespottet haben, als wir davon sprachen. Es ist jetzt im Dokument festgelegt, dass die Verhandlungen offen sein werden, und es ist im Dokument festgelegt, dass dann, wenn es mit der Türkei zu keinem Beitritt kommt, andere vertragliche Regelungen festzuschreiben sind – und genau das wollen wir!
Wir wollen, dass mit der türkischen Republik ein Mustervertrag erstellt wird, der für alle anderen Länder gilt, die auch in die Europäische Union wollen, denen wir aber ehrlich und rechtzeitig sagen müssen: Ihr könnt niemals Mitglied werden! Das sind vor allem die Ukraine und Weißrussland, zwei Länder der ehemaligen Sowjetunion.
Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen beurteilen die letzten zehn Jahre als durchaus positiv, erkennen auch die Notwendigkeit an, dass ein mittelgroßes Land wie Österreich in wichtigen Punkten seine Interessen konsequent vertreten muss – und das, meine Damen und Herren, werden wir auch weiterhin tun! – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.40
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek ans Rednerpult. Auch Ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Meine Damen und Herren! Ja, es stimmt, in diesen letzten zehn Jahren hat sich für Österreich sehr viel verändert. Wenn wir uns erinnern, wie es damals vor zehn Jahren war, dann müssen wir sagen: Es gab sehr viele Erwartungen, positive Erwartungen, aber auch sehr viele Ängste, und daran hat sich einiges geändert, aber lange nicht alles.