Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 19

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Wir Grüne waren damals sehr skeptisch. Mittlerweile haben wir uns gewandelt zu einer Partei, zu Menschen, die für diese Europäische Union eintreten, aber für eine soziale, für eine ökologische und für eine Friedensunion, und dafür kämpfen wir auch, denn es ist leider noch nicht alles so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Wo?) – Herr Kollege Großruck fragt, wo. Wir sind die ersten, vor allen anderen, die letztes Jahr eine europäische Partei gegründet haben und die tatsächlich auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Abg. Großruck: Das ist sehr wenig, dürftig!)

Dieser Einsatz für ein soziales, für ein ökologisches Europa und für ein Friedensprojekt Europa bedeutet aber auch, dass wir uns zum Beispiel gegen sehr neoliberale Tendenzen zur Wehr setzen müssen. Jüngstes Beispiel ist diese Bolkestein-Richtlinie, die bedeutet, dass Dienstleistungen so bezahlt beziehungsweise so gehandhabt wer­den sollen wie im Herkunftsland. Das bedeutet ein Sozial- und Qualitätsdumping der besonderen Art.

Wissen Sie, wer einer der Vorreiter für diese Bolkestein-Richtlinie ist, wer sich dafür einsetzt? Minister Bartenstein! Er findet, dass wir da weitertun müssen. Das soll quasi zu einer Bartenstein-Richtlinie werden! (Abg. Mag. Molterer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Gegen diese Tendenzen, meine Damen und Herren, setzen wir Grüne uns zur Wehr. Das würden wir uns auch von einer Bundesregierung erwarten, die sich ständig die Nachhaltigkeit auf ihre Fahnen schreibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das stimmt nicht! Sagen Sie die Wahrheit!)

Was die parlamentarischen Debatten betrifft, so bin ich auch sehr froh, dass wir in Zukunft Mitglieder des Europaparlaments und auch die österreichische Kommissarin hier hören werden. Aber das ist nicht nur Herrn Präsidenten Khol zuzuschreiben, sondern ich möchte daran erinnern, dass das im Rahmen der Verfassungsdebatte und im Rahmen der Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente dis­kutiert wurde und dass das in allen Ländern jetzt sein wird, wobei ich es durchaus sinnvoll fände, auch Europaabgeordnete oder Kommissare oder Kommissarinnen, die nicht Österreicher oder Österreicherinnen sind, hier hören zu können. Vielleicht könnten wir das in Zukunft noch ändern.

Ich möchte einen Aspekt ansprechen, der vor allem von den Mitgliedern der ÖVP bisher nur zum Teil gestreift wurde. Ich war sehr erstaunt, dass weder vom Kollegen Molterer noch von Frau Ministerin Plassnik auch nur ein Wort über die österreichische Neutralität im Zusammenhang mit der Sicherheits- und Verteidigungs- und Außen­politik gefallen ist.

Frau Ministerin, Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit noch gesagt, wie wichtig Ihnen die österreichische Neutralität sei. Jetzt ist davon nichts mehr zu hören. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die gemeinsame Außenpolitik haben Sie erwähnt. Aber wo bleibt der Hinweis darauf, dass Österreich und auch diese Bundesregierung immer noch auf dem Boden der Verfassung stehen, die österreichische Neutralität vertei­digen, eine aktive Neutralitätspolitik wollen und das auch im Rahmen der EU fest­schreiben? (Abg. Scheibner: Was ist das innerhalb der EU, eine aktive Neutralitäts­politik?)

Erst ganz spät hat sich während der Regierungskonferenz dann auch die öster­reichi­sche Bundesregierung mit anderen neutralen und bündnisfreien Staaten dafür eingesetzt, gemeinsam in der Verfassung zu verankern (Abg. Scheibner: Was be­deutet das in der Praxis, was ist das?), dass jeder Staat gemäß der eigenen Ver­fassung, des eigenen Verfassungsrechtes aktiv wird. Das bedeutet, dass wir immer noch auf dem Boden dieser Neutralität stehen. (Abg. Scheibner: Das hat mit der EU überhaupt nichts zu tun!)

 


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