Sie wissen genau, dass das eine aktive
Friedenspolitik bedeutet und dass das auch eine Absage an jegliche Beteiligung
und jegliche Planung, dass man vielleicht einmal der NATO beitreten könnte,
bedeuten muss. Diese Worte haben wir vom Bundeskanzler viel zu wenig deutlich
gehört. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt immer noch einige in der ÖVP, die sagen: Die NATO wäre ja doch nicht schlecht, gerade nach dem letzten Gipfel mit Bush und mit der EU in Brüssel. (Abg. Scheibner: Puffblasen sind das!) Der Bundeskanzler hat selbst gesagt, dass er die Teilnahme Österreichs an der strukturierten Zusammenarbeit eines militärischen Kerneuropa wolle. Meine Damen und Herren! Dazu gibt es von uns ein ganz eindeutiges Nein.
Deswegen finde ich es auch sehr interessant, dass sich in der Info-Broschüre über die EU-Verfassung, die von der Bundesregierung herausgegeben wurde, das Wort Neutralität nicht findet. Wir dürfen uns, meine Damen und Herren, daher nicht wundern, dass es in der österreichischen Bevölkerung große Skepsis gegenüber dieser Europäischen Union gibt, weil sie den Eindruck hat, dass diese Bundesregierung nicht ehrlich und richtig informiert und dass sie nicht immer alles, was sie im Hinterkopf vorhat, sagt. Wir fordern eine ehrliche Europapolitik!
Frau Ministerin, wenn Sie sagen, wir dürfen mitgestalten, dann formuliere ich das anders. Ich sage: Österreich soll, muss und will mitgestalten! Dafür muss man sich aber auch stärker einsetzen, als es diese Bundesregierung bisher getan hat. (Beifall bei den Grünen.)
9.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellvertretend für die kritischen Fernsehzuschauer sei Helmut Rechberger – das ist eine besondere persönliche Geschichte – begrüßt. Ich möchte, nachdem jetzt in sehr kritischer Form von Frau Lunacek angemerkt worden ist, dass wir uns zu bestimmten Themen wie Neutralität verschweigen, eines feststellen: Wer hier Verunsicherung betreibt, das sind Sie! Wir haben es nicht notwendig, zum Thema Neutralität zu betonen, dass wir auf dem Boden der Verfassung und auf dem Boden der Gesetze agieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Was aber richtig ist und was ich hier auch ansprechen möchte, ist, dass wir nach der Euphorie der Jahre 1994 und 1995 nun in der Bevölkerung eine etwas andere Stimmung verspüren. In „Offen gesagt“ am Sonntag ist auch zum Ausdruck gekommen, dass die EU der Sündenbock ist. Viele unserer Bürger machen die EU für das, was sie verspüren, für die Bürokratie, für die teilweisen Wachstumsprobleme, direkt verantwortlich und machen sich es vielleicht auch etwas einfach, ohne sich die Fakten anzuschauen.
Deswegen ist dieses Jahr so wichtig, nämlich dass wir Bilanz ziehen, uns damit auseinander setzen, was tatsächlich in den letzten zehn Jahren passiert ist, und dann auf dieser Basis entsprechend arbeiten und weiterarbeiten. Gerade was die Wirtschaft und den wirtschaftlichen Rahmen anlangt, haben wir in den letzten zehn Jahren die besten Voraussetzungen geschaffen. Es ist heute schon von einem Vorredner etwas sehr Wichtiges angesprochen worden: Wir spielen wirtschaftlich gesehen, was den Außenhandel anlangt, in einer anderen Liga. Wir spielen nicht mehr in der Bezirksliga, sondern wir spielen in der Champions League, und Sie sehen das an Hand der Raten.