päischen Vergleich niedrig ist, halb so hoch ist, haben wir gesagt, wir laden zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Reduktion der Arbeitslosigkeit ein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist auch nicht so, dass wir im Budget 2006 keinen Schwerpunkt setzen würden, sondern selbstverständlich sind im Budget 2006 104 Millionen € mehr für den Arbeitsmarkt vorgesehen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist Freiheitsentzug!) Wir investieren 1,5 Milliarden € für die aktivierende und die aktive Arbeitsmarktpolitik, und wir geben in Summe 4,9 Milliarden € für den Arbeitsmarkt aus. Ich sage nur, uns ist das wichtig.
Wir sehen die Familien, wir sehen die Betroffenen, wir sehen die Sorgen der Angehörigen. Unser größtes Anliegen ist es, die Arbeitslosen von heute wieder in Beschäftigung zu bringen. Tun wir das gemeinsam! Das ist die Einladung, die ich gerne ausspreche. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zu den Schwerpunkten. Meine Damen und Herren! Wir diskutieren nicht das erste Mal ein Budget. (Abg. Öllinger: Nein, leider!) Und ich denke, man sollte die Seriosität haben und sehen, was diese Bundesregierung seit dem Jahr 2000 getan hat. Es ist das siebente Budget, für das ich mit Staatssekretär Alfred Finz gemeinsam verantwortlich bin. Da müssen Sie schon sehen, wo wir verstärkt haben, wo wir Prioritäten, wo wir Schwerpunkte gesetzt haben.
Meine Damen und
Herren! Forschung und Entwicklung: Wir geben seit dem Jahr 2000 bis zum
Jahr 2006 10,1 Milliarden € für Forschung und Entwicklung aus,
das ist ein Plus von 34 Prozent. Investitionen in Straße und Schiene:
17,7 Milliarden €, ein Plus von 60 Prozent im Vergleich zu
Vorgängerregierungen. (Abg. Eder: Lauter zusätzliche Schulden!)
Die Bildung ist angesprochen worden, ein Plus von 1,1 Milliarden € in der Bildung, für die Familien, weil die Kinder die Zukunft des Landes sind. 1,1 Milliarden € mehr für die Kinder, für die Familien.
Das sind die Schwerpunkte, die wir setzen! Diese tun dem Land gut, sind wichtig, richtig gesetzt und notwendig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren! Man hinterfragt unsere Glaubwürdigkeit. (Zwischenrufe des Abg. Broukal.)
Ich darf ein
bisschen erinnern! Meine Damen und Herren! Gehen Sie zurück ins Jahr 2000!
Wir haben gesagt, wir machen ein Nulldefizit. Wissen Sie, wie die ersten
Reaktionen waren? Erinnern Sie sich? – Außer Alfred Gusenbauer – er
ist ein bisschen hin- und hergeschlenkert, er hat gesagt, schreiben wir das in
die Verfassung, machen wir es doch wieder nicht; er hat sich nicht entscheiden
können, was er will – haben die meisten gesagt, das erreichen wir nie. (Abg.
Reheis: Alles verscherbelt!)
Mein Damen und Herren! Das erste Mal seit 27 Jahren haben wir es im Jahr 2001 erreicht. 2002 waren wir ganz knapp dran.
Zweiter Punkt: 40 Prozent Abgabenquote, meine Damen und Herren! Da hat man gesagt, nie schafft das diese Bundesregierung. 40 Prozent, nicht erreichbar.
Meine Damen und Herren! Nicht 2010, sondern 2006 haben wir das Ziel fast erreicht. Die Grünen haben gesagt, das geht nur mit großen sozialen Einschnitten, ist praktisch nicht zu machen. (Abg. Sburny: Ist ja auch so!)
Herr Professor Van der Bellen hat sich gerade verrechnet. Er hat vorgestern dem „WirtschaftsBlatt“ ein Interview gegeben und gesagt, wir brauchen, damit wir auf 40 Prozent kommen, 7 bis 8 Milliarden €.