Jetzt wissen wir, wir stehen jetzt bei 40,7 Prozent Abgabenquote. Wir müssen um 0,7 Prozent herunterkommen. Wenn man rechnet und sich damit beschäftigt, kommt man darauf, dass das nicht 7 bis 8 Milliarden €, sondern 1,8 Milliarden € sind. – Nur so weit zur Seriosität der Debatte und zu den entsprechenden Zahlen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)
Wenn ich bei der Seriosität und der Glaubwürdigkeit bin: Herr Professor, eher Herr Parteiobmann! Verzeihen Sie, ich habe es vom Argument her verwechselt. Wir haben gestern eine Auseinandersetzung geführt. Sie haben heute das Argument wiederholt. Ich verstehe es einfach nicht, weil es nicht sachlich und nicht seriös ist.
Sie haben heute wieder gesagt, wir sparen
bei den Lehrern, im Landeslehrerbereich, bei den Volksschulen, wir tun nichts
für die Bildung. Ich habe Ihnen gestern gesagt, wir sollten uns auf ein Prinzip
einigen. Wir haben – und das sagen Sie nie dazu – in diesem Bereich
der Landeslehrer 12 000 bis 13 000 Schüler weniger. Dass man bei
um 12 000 bis 13 000 weniger Schülern weniger Lehrer hat, ist relativ
klar, daher geben wir auch um knapp 30 Millionen € weniger aus. (Abg.
Dr. Van der Bellen: Das habe ich heute gesagt! Sie hören nicht zu!)
Wir haben auf der anderen Seite im Bundesschulbereich, im Bereich der höheren Schulen 6 000 Schüler mehr. Wir geben um 57 Millionen € mehr in diesem Bereich aus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das heißt: weniger Schüler, weniger Lehrer, weniger Geld – mehr Schüler, mehr Lehrer, mehr Geld! Auf dieses Prinzip sollten wir uns verständigen.
Dann haben Sie die PISA-Studie erwähnt, also noch einmal dazu. Ich habe Ihnen gestern gesagt: Das Bekenntnis der Bundesregierung, von Bundesministerin Gehrer abwärts, auch aller anderen Mitglieder der Bundesregierung, ist höchstmögliche Qualität der Bildung für unsere Schüler. Das ist unser Anliegen, das ist unser Bekenntnis.
Schauen wir uns an, wie viel Geld wir ausgeben! OECD-Statistik, vergleichbar gemacht alle Länder, die OECD-Mitglieder sind, alle westlichen Industrienationen. Österreich gibt im Volksschulbereich 6 500 Dollar pro Schüler aus. (Abg. Öllinger: Da sind ja die Pensionen eingerechnet! Das stimmt ja nicht!) Finnland, der PISA-Gewinner, die besten Ergebnisse bei PISA, gibt 4 700 Dollar aus. Höhere Schulen: Österreich gibt 8 500 Dollar pro Schüler aus, Finnland 6 500 Dollar pro Schüler.
Meine Damen und Herren! Wir geben um 30,
40 Prozent mehr aus, das heißt, es liegt nicht vor allem am Geld. Also
ändern wir das System! Schauen wir, dass wir zur besten Qualität kommen! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer, Sie sprechen
von willkürlicher Budgeterstellung (Abg. Öllinger: Ja!) und
argumentieren das mit dem Budgetbericht 2006, mit der Übersicht 10,
wo es einen Zahlensturz gibt. Und Sie sagen dazu, wir irren uns um
550 Millionen € bei der Körperschaftsteuer. (Abg. Dr. Gusenbauer:
Genau!)
Meine Damen und Herren! Etwas lasse ich sicherlich nicht zu: dass Sie mein Haus schlecht machen, dass Sie meine Experten schlecht machen, dass Sie das Bundesministerium für Finanzen und meine Beamten in den Schmutz ziehen! Das geht sicherlich nicht, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen auch, warum es ein wirklich völlig unseriöses Argument ist und Sie sich offensichtlich nicht einmal mit den Budgetunterlagen auseinander gesetzt haben. Wir drucken in etwa 2 500 Seiten an Budgetunterlagen. Herr Van der Bellen hat gesagt, wir stellen mehr Unterlagen zur Verfügung, und zwar in aller Transparenz und früher, als das bisher der Fall war. (Abg. Mag. Molterer: In besserer Qualität!) Wir haben bei