2 500 Seiten einen Ziffernsturz gehabt. Das war auf Seite 82 im Budgetbericht. (Abg. Mag. Kogler: Leider auf der wichtigsten!) Wir haben diesen Ziffernsturz selbst erkannt, brauchen Sie also nicht dazu. Wir haben die neue Seite beigelegt, haben diese neue Seite schon durch den Ministerrat gebracht und dort auch beschlossen und das so in das Hohe Haus geliefert. Wir haben also diesen Ziffernsturz selbst entsprechend korrigiert und Ihnen die richtigen Unterlagen geliefert.
Wenn Sie, Herr Gusenbauer, sagen, ein Budget sei willkürlich erstellt, wenn uns ein Druckfehler passiert, den wir selbst richtig stellen, dann fehlt Ihnen die Sachlichkeit. (Abg. Scheibner: Unseriöse Argumentation!) Das ist Polemik, das hat nichts mit Budgetpolitik zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn ich bei der Glaubwürdigkeit bleiben darf. (Abg. Schieder: Ach so, im Ziffernsturz sollte man den Kassasturz machen!) Meine Damen und Herren! Herr Gusenbauer und Herr Matznetter haben eine Pressekonferenz gemacht und damals gesagt: Senken wir die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent! – Die Regierung hat es gemacht. Dann haben sie gesagt: Entlasten wir die Einkommen der Arbeitnehmer um 1,5 Milliarden €! – Die Regierung hat es gemacht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Stimmt ja nicht!) Die Sozialdemokratie hat gegen die Entlastung gestimmt, gegen die Steuerreform gestimmt, genauso wie die Grünen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil Sie es nicht gemacht haben!) Offensichtlich sind beide für Steuererhöhungen, die Grünen sprechen es aus. Das unterscheidet uns. Das ist gut. Arbeiten wir das heraus! Wir wollen die Steuern und Abgaben senken! Wir wollen entlasten! Wir wollen die Kaufkraft der Menschen erhöhen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der Belastungsminister!)
Sie sagen, die Steuersenkung sei nicht groß genug, gleichzeitig sagen Sie aber, das Defizit sei viel zu hoch, und machen Vorschläge. Wir haben einmal gerechnet, was Sie in den letzten Monaten vorgeschlagen haben: 19 Milliarden € an Mehrausgaben würden die Vorschläge der Sozialdemokratie, über die letzten Monate beziehungsweise Jahre gerechnet, bedeuten. Also das heißt, wie man es finanziert, ist Ihnen völlig Wurscht. Das ist mein Eindruck, meine Damen und Herren, verzeihen Sie, wenn ich das so direkt sage.
Ich muss sagen, die Alternative: Wie machen wir es besser? Wie beschäftigen wir uns mit den Staatsfinanzen? Wie kommen wir zu mehr Beschäftigung? Wie reduzieren wir die Arbeitslosigkeit? Was tun wir wirklich für die Bildung? Wie schaffen wir mehr Forschung und Entwicklung? Wie reduzieren wir die Steuern?, die Sachlichkeit, die Auseinandersetzung in der Sache sind uns die Parteiobmänner der beiden Oppositionsfraktionen heute wirklich schuldig geblieben.
Wir versuchen, wirklich ganz seriös, verantwortungsbewusst einen Weg für dieses Land zu gehen. Die Budgetdaten lassen sich herzeigen. Wir sind das Land in Europa, das in den letzten Jahren die Steuern am stärksten gesenkt hat. Und damit ist das ein sehr seriöser, sachlicher Kurs mit guten Ergebnissen für das Land, die bestätigt werden. Schauen Sie sich das an: Einkommen der Bevölkerung: 27 Milliarden € mehr, Sparguthaben: 12 Milliarden € mehr, 100 000 mehr Beschäftigte – eine Bilanz, die für uns spricht! Wir warten auf Ihre Alternativen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Grillitsch. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte.