11.24
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie bin ich enttäuscht ob dieser Diskussion heute (Abg. Dr. Gusenbauer: Nach dem Finanzminister sicher! – demonstrativer Beifall bei der SPÖ) – nein, warten Sie einmal, Herr Dr. Gusenbauer, warten Sie einmal! –, und zwar enttäuscht aus folgendem Grund: Der Herr Finanzminister hielt gestern eine wirklich solide, seriöse Budgetrede. (Abg. Dr. Gusenbauer: Waren Sie gestern nicht da?) Herr Dr. Gusenbauer! Die Budgetsprecher der Regierungsparteien Stummvoll und Bucher strecken Ihnen die Hand entgegen, und Ihre Antwort ist polemisieren, polarisieren, diskriminieren. Das ist nicht der Stil. (Abg. Dr. Gusenbauer: Oh ja!) Das ist ein Verunsicherungsprogramm für die Menschen, und das lehnen die Menschen in Österreich ab. Ich kann Ihnen sagen, Sie werden das auch am nächsten Wahltag wieder erleben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Dr. Gusenbauer, Hand aufs Herz, wirklich Hand aufs Herz: Hätte Herr Finanzminister Grasser diesen Ziffernsturz nicht mit Beilagenzettel korrigiert, hätten Sie den Fehler wahrscheinlich nicht einmal bemerkt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Was heißt „Ziffernsturz“?)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die vordringlichen Ziele gehört. Wir wollen Arbeitsplätze sichern, wir wollen Beschäftigung sichern, wir wollen die Schulden abbauen, wir wollen den Menschen Sicherheit geben. (Abg. Mag. Kogler: Sie wissen ja schon wieder nicht, was Sie beschließen!) Herr Dr. Gusenbauer! Wir wollen den Menschen Sicherheit geben, wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt über den Zyklus. Wir wollen die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent bis zum Jahr 2010. Wir wollen Wachstumsanreize durch Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Und wir wissen, dass wir zudem vor großen Herausforderungen stehen. Wir brauchen Antworten auf die Globalisierung, auf die Liberalisierung, wir brauchen Antworten auf die Flexibilisierung von Arbeitszeiten, wir brauchen Treffsicherheit im Sozialsystem.
Und wir haben bereits Antworten gegeben (Abg. Dr. Gusenbauer: Ah ja?!) mit der Steuerreform, mit dem Budget. (Abg. Eder: Falsch!) Wenn Sie die Steuerreform kritisieren und meinen, das sei nur eine Steuerreform für ein paar Industrielle und für ein paar Traktorfahrer, dann, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, haben Sie den Sinn und Zweck dieser Steuerreform nicht kapiert. (Abg. Mag. Kogler: Bravo! – Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Herr Dr. Gusenbauer, da geht es um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes, um die Sicherung von Arbeitsplätzen für die Menschen, damit sie ein Einkommen haben und Investitionen tätigen können, sodass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Und da geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Dazu gehört natürlich auch die Landwirtschaft. Auch Schwerpunkte für die Familien und für die Pendler sind mit dabei.
Es ist natürlich keine angenehme Entwicklung in Österreich, wenn man sich trotz Mehrbeschäftigung in der Größenordnung von nahezu 100 000 auch mit steigenden Arbeitslosenzahlen auseinander setzen muss. Keine Frage! Aber ich glaube, da ist es auch erlaubt, einen Vergleich mit Deutschland anzustellen. (Abg. Eder: Der Vergleich hinkt!) Wie geht es der rot-grünen Regierung in Deutschland, und was machen wir? – In Deutschland ist die Arbeitslosenrate mit 12,1 Prozent dreimal so hoch wie jene in Österreich, die bei 4,5 Prozent liegt. Sie hören richtig, die Zahl der 15- bis 19-jährigen Arbeitslosen ist bei uns um 3,7 Prozent zurückgegangen, während sie in Deutschland um 62 Prozent gestiegen ist.
Man könnte noch viele andere Vergleiche anstellen, meine Damen und Herren. Letztlich sind wir aber, wie ich meine, alle dazu aufgerufen, Herr Dr. Gusenbauer, auch