Sie, nicht weiter Ihr Verunsicherungsprogramm in Österreich zu fahren, sondern das Angebot der Zusammenarbeit aufzunehmen, weil wir diese Fragen lösen müssen.
Und zu diesem Mosaik gehört auch die Landwirtschaft, Herr Dr. Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die ist eh gut bedient worden!) Auch die Landwirtschaft ist für die Wirtschaftsstandortsicherung in Österreich von Bedeutung. Wir sind durch den EU-Beitritt vor großen Herausforderungen gestanden. Wir haben die Agenda 2000 mehr oder weniger bewältigt, wir stecken mitten in der GAP-Reform und stehen vor WTO-Verhandlungen.
Nichts ist notwendiger, als auch unseren bäuerlichen Familien Sicherheit und Planbarkeit und Kontinuität in den Programmen zu geben, und eben das passiert mit dieser Regierung. Wir haben uns durch nationale Aufstockung von 4,9 Millionen € wieder unser 3-Milliarden-€-Paket gesichert, in Kofinanzierung mit Bund und Land, und schauen so, dass wir für unsere Bauern alle Mittel aus Brüssel abholen können, damit sie diese auch entsprechend nutzen können. Wir haben das den Bauern versprochen – und gehalten!
Es steht die Förderung der ländlichen Entwicklung an. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Sie haben außer Arbeitsplatzvernichtung nichts im Kopf, Herr Krainer, das haben wir gestern gesehen! – Die Förderung der ländlichen Entwicklung ist, glaube ich, eine österreichische Erfolgsgeschichte, wo wir 10 Prozent der Mittel von Brüssel für Österreich sichern konnten. Und das gilt es jetzt auch für die Zukunft, bis zum Jahr 2013, für den ländlichen Raum, für die österreichischen Bauern abzusichern, denn wir wissen, dass gerade diese Programme, die wir da zur Verfügung stellen, etwa ein Umweltprogramm oder eine Ausgleichszulage für die Bergbauern, ganz wesentlich dafür sind, dass unsere Bauern diese Höfe auch im gesellschaftlichen Auftrag weiter bewirtschaften können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Freiheitsentzug!)
Es ist das nicht nur wichtig für die Landwirtschaft, sondern auch für die Infrastruktur.
Es gibt natürlich die Diskussion unter den Nettozahlern – und ich spreche das hier ganz offen an –, die meinen, es müsste weniger Geld ausgegeben werden, damit sich ihre Beiträge verringern würden. (Abg. Mag. Kogler: Sie entziehen die Freiheit für die, die das zahlen müssen!) Die Kommission legt in ihrem Haushaltsvorschlag fest, insgesamt zirka 1,14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Mitgliedstaaten beanspruchen zu wollen, während sich eine Allianz von Nettozahlern gebildet hat, die sich für eine Begrenzung auf 1 Prozent des BIP stark macht.
Meine Damen und Herren! Das würde bedeuten, dass sich die zur Verfügung stehenden Geldmittel für die ländliche Entwicklung um 37 Prozent, im Extremfall sogar um 61 Prozent verringern würden. Das heißt, uns muss klar sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mehr EU mit weniger Geld kann es nicht geben! Und das ist die große Herausforderung, vor der wir alle stehen und vor der vor allem die bäuerlichen Familien und der ländliche Raum stehen.
Wir brauchen einen ländlichen Raum, der auf sechs Säulen aufbaut. Eine davon ist das Thema Infrastruktur. Bitte, setzen wir uns intensiv damit auseinander! Da gibt es strukturelle Veränderungen, da haben wir mit Informationstechnologie die Chance, die Welt ins Dorf zu bringen. Schaffen wir ein entsprechendes Bildungsangebot auch im ländlichen Raum!
Herr Finanzminister! Finanzausgleich: Ich möchte fast sagen, es war ein Jahrhundertereignis, vom abgestuften Bevölkerungsschlüssel wegzugehen, hin zum aufgabenorientierten. Dadurch können gerade auch die kleinen Gemeinden, die immer mehr Aufgaben zu erfüllen haben, entsprechende Vorteile lukrieren.