Meine Damen und Herren! Wir brauchen auch eine Wertediskussion in Österreich im Zusammenhang mit Lebensmitteln. Es kann nicht angehen, dass wir dafür immer weniger ausgeben, aber immer höhere Ansprüche stellen, dass wir nur mehr 11 Prozent für Lebensmittel ausgeben. Es ist nicht in Ordnung, dass man für Fleisch im Supermarkt in den letzten 20 Jahren um 30 Prozent mehr gezahlt hat, während der Bauer dafür um 30 Prozent weniger bekommen hat. Führen wir auch diese Diskussion, meine Damen und Herren, und schaffen wir eine soziale Absicherung!
Regionalität und Saisonalität der wirtschaftlichen Unternehmungen im ländlichen Raum – Gewerbetreibende, Wirtschaftstreibende, Bauern – verlangen nicht Konkurrenzdenken, sondern verlangen zunehmend mehr Kooperationsdenken, um in diesem globalisierten, konzentrierten Markt auch entsprechend bestehen zu können. (Abg. Silhavy: Wie viel kriegen denn die Bauern aus dem Budget mehr?) – Frau Silhavy, helfen Sie hier mit, denn da geht es auch um Arbeitsplätze, für die auch Sie sich einsetzen sollten, und da geht es auch um die entsprechende Emotionalisierung unserer Produkte.
Was wir tun müssen, meine Damen und Herren – zum Abschluss wieder ein Vergleich mit Deutschland –: Wir müssen unseren Menschen im ländlichen Raum und vor allem den bäuerlichen Familien entsprechende Investitionsprogramme zur Verfügung stellen. Wir sind hier in Österreich auf einem guten Weg, im Gegensatz zu Deutschland. In Deutschland sind in den letzten vier Jahren die Investitionen in der Landwirtschaft um 90 Prozent zurückgegangen. Das heißt, pro Jahr wurden 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze – pro Jahr! – vernichtet, weil die deutschen Landwirte nicht investiert haben. Wir in Österreich investieren pro Betrieb zweieinhalb Mal so viel.
Schaffen wir diese Sicherheit, diese Planbarkeit für unsere bäuerlichen Unternehmungen, für den ländlichen Raum! Alle, die wir hier leben, alle, die wir Sehnsüchte haben, werden davon Vorteile haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren auf der Regierungsbank, besonders Herr Mag. Grasser! Hohes Haus! Leicht hat er es ja nicht, unser Finanzminister. Allein der heutige Tag in der Presse ist nicht leicht für ihn. Herr Dinkhauser meint, dass jetzt sogar schon der „Schwiegermutter-Bonus“ weg sei. Interessant ist auch die Aussage: Schüssel muss sich fragen, ob er Grasser noch braucht. Er ist wohl unvermittelbar. – Also durchaus interessante Zitate hochrangiger ÖVP-Funktionäre.
Aber auch die Auseinandersetzung mit dem Budget ist schwierig. Der Bogen spannt sich von „Gürtel enger schnallen“ über „tiefe soziale Einschnitte“ bis zu „unsichere Prognosen“. Der Herr Zankel sagt in der „Kleinen Zeitung“, von dem man ja nicht wirklich sagen kann, dass er zum harten Oppositionskern gehört: „Der Finanzminister orientiert sich nicht an der Konjunktur, sondern an Wahlterminen.“
Also leicht hat er es nicht. (Abg. Dr. Fekter: Aber er ist gut!) Verteidigt wurde er hier auch nicht wirklich. Seine gestrige Rede war, obwohl er 10 Minuten eingespart hat, auch nicht mehr geeignet, dass wenigstens Herr Präsident Khol sagt: Eine gute Rede, Karl-Heinz! – So hat es ja noch vor einiger Zeit geheißen. – Also alles rundherum ein bisschen nicht ganz so, wie er es sich erwartet hat!