nationalen Konzernen gemacht haben, weil die nach Belieben Verlustkonzerne, Verlustbetriebe ansiedeln können, nur unterhalb anhängen müssen – und schon die österreichische Körperschaftsteuer auf null stellen können. Es wird ein Vielfaches kosten, die Lücken werden kaum zu schließen sein, und das, was Sie heute in dem Budget 2006 hier vorlegen, ist daher Makulatur. Es werden nicht 200 Millionen Mehrertrag sein, sondern es werden deutlich größere Löcher sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber jetzt kommen wir zum Hauptpunkt – und ich möchte auf diesen Punkt deswegen eingehen, weil sich die über 317 000 Arbeitslosen in einer der unangenehmsten Situationen des Landes befinden, aber nicht nur diese, sondern alle Österreicherinnen und Österreicher finden heute eine deutlich schlechtere Arbeitsplatzsituation vor als vor fünf Jahren. Und sie finden sie nicht nur deswegen schlechter vor, weil die Weltwirtschaft zurückgegangen ist, das auch, aber nicht nur, und das konzedieren wir gerne, Arbeitsplatzprobleme gibt es in ganz Europa. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Wir haben jedoch neue Dinge kennen gelernt: zum Beispiel 47 000 Jugendliche ohne Arbeit. Wir kannten vor der Regierung Schüssel eine Jugendarbeitslosigkeit in diesem Land nicht!
Das ist etwas Neues, und zwar deshalb, weil der falsche Weg in diesem Land gegangen wird. Wir haben es in der Vergangenheit geschafft, die Geißel der Jugendarbeitslosigkeit von diesem Land fern zu halten. Unter Ihrer Regierungsführung ist es jetzt erstmals so weit.
Wenn Sie mir das Beispiel Deutschland erlauben (Abg. Dr. Fekter: Ja, permanent!): Die Bundesrepublik Deutschland hat eine katastrophale Arbeitsplatzsituation mit heute 5 Millionen Arbeitslosen. Vor fünf Jahren waren es noch knapp über 4 Millionen, 4,2 Millionen im Jänner 2000. (Abg. Dr. Fekter: Schröder hat das ganze Land abgewirtschaftet!) Nur sollten Sie sich den Anstieg, bevor Sie zwischenrufen, anschauen, Frau Kollegin. Der Anstieg – 317 000 plus jene in Schulung, 57 000, wie es im Jänner der Fall war – ist nämlich bei uns deutlich schärfer als in Deutschland. Sie sollten daher nicht auf Deutschland schimpfen, sondern die Herren Bartenstein, Schüssel und Grasser dafür belangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber kommen wir zur Frage, wie man die Politik besser machen könnte. Der Herr Bundesminister lädt ein zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Bekämpfung des Problems. Nur: Dafür ist es sehr spät. Wir waren bereit zu jeder Mitarbeit, wir wollten an der Steuerreform mitarbeiten – sie wäre dann deutlich besser ausgefallen –, aber Sie haben unsere Vorschläge nie angenommen.
Es gibt eine Möglichkeit, wie man es besser machen kann: Machen Sie Platz für Neuwahlen, dann gibt es ein besseres Budget und eine bessere Politik im Lande, eine, mit der die Einkommen steigen und nicht fallen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn Sie mich den Zwischenruf vielleicht quittieren lassen: Der Rechnungshof hat in seinem Einkommensbericht 2003 das Medianeinkommen für das Jahr 2003 dargestellt. Vergleicht man dieses mit dem Jahr 2000, so kommen Sie bei den unselbständig Erwerbstätigen, wenn Sie die Inflation herausrechnen, bei 15 001 € pro Jahr im Jahr 2000 auf einen Rückgang auf 14 608 € – netto gerechnet!
Das heißt, in der Zeit, als die Verantwortung für die Finanzpolitik bei den Herren Schüssel, Bartenstein und Grasser lag, haben wir sinkende Realeinkommen, und das spüren die Menschen, weil sie weniger im Geldtaschel haben (Abg. Silhavy: Das merkt der Stummvoll natürlich nicht!), das spürt die Wirtschaft, weil die Kaufkraft nicht da ist, das spürt das gesamte Land, weil sich das Wachstum nur mehr im Rahmen des Durchschnitts der Union bewegt anstatt darüber.