In Summe also eine Politik, die man deutlich besser machen könnte, besser jedenfalls, als wenn die Verantwortung bei der ÖVP liegt!
Aber vielleicht hören wir dann eines Tages, vielleicht vom Herrn Staatssekretär Finz, der sich dann vielleicht als Abgeordneter in ein paar Jahren herstellt und sagt: Wissen Sie, das war halt eine ganz schlechte Politik in diesen Jahren 2000 bis 2005. Wir konnten damals leider keine gescheite Politik machen, die Schulden sind gewachsen, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, aber jetzt wollen wir es besser machen! – So ähnlich, wie Kollege Stummvoll über die Regierungszeit von 1988 bis 1991 gesprochen hat.
Danke für das Eingeständnis: Die ÖVP kann es nicht so gut! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Jetzt ist ja, Kollege Matzenetter, von Ihnen endlich einmal Klartext gesprochen worden. (Abg. Mag. Trunk: PISA!) – Nicht PISA! (Abg. Mag. Trunk: Matznetter!) – Ja, von mir aus, Matznetter, alles klar! Wichtig ist der Inhalt, den er hier gebracht hat.
Matznetter hat gesagt, das einzige Konzept, die einzige Alternative sei: Gehen Sie, und lassen Sie uns wieder in die Regierung! Wir wollen endlich wieder an die Macht kommen, und dann werden wir uns schon überlegen, was wir machen können. – Herr Kollege Matznetter! Wir hätten uns erhofft, dass Sie jetzt Ihre Alternativen auf den Tisch legen und uns hier darlegen. Aber dazu ist nichts gekommen.
Es ist aber auch kein Wunder, dass nichts kommt, denn Sie haben ja außer Ihrer uralten Politik der Steuererhöhungen und der Defiziterhöhung nichts einzubringen. Und dann haben Sie ja sehr viel zu tun, um genau diese Konzepte wieder zu kaschieren, wie das bei Ihrem Wirtschaftsprogramm der Fall war. Sie verabschieden sich ja schon wieder von Ihrem Wirtschaftsprogramm. Nichts haben Sie hier präsentiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie haben drei Anläufe gebraucht, bis Ihnen Ihre Spin-Doktoren klarmachen konnten, dass es nicht wirklich gescheit ist, in der Opposition zu sein und dauernd von Steuererhöhungen als einzigem wirtschaftspolitischem Konzept zu reden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Geh, bitte, vielleicht kannst du das dem Kollegen Matznetter sagen, der sich da hinten alteriert. Es ist leider so: Wir warten die ganze Zeit auf Ihre konstruktiven Ansätze, und es kommt nichts!
Ich darf Ihnen sagen, was mir ein Oppositionsabgeordneter gesagt hat, der mich gebeten hat, seinen Namen nicht zu nennen. Nachdem Kollege Gusenbauer auch so „sachlich“ die Einnahmen bei der Einkommensteuer real mit den Beträgen verglichen hat, habe ich diesen Oppositionsabgeordneten gefragt: Was sagen Sie als Experte dazu? – Da hat er mich angeschaut und gesagt: Ich habe nicht zugehört. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist vielleicht auch eine Möglichkeit, auf die Vorschläge und Programme der Opposition zu reagieren, meine Damen und Herren. Aber es ist jedenfalls kein Markenzeichen dafür, dass Ihre Politik, Ihre sozialdemokratische Wirtschafts- und Steuerpolitik auch nur in irgendwelchen Ansätzen besser sein könnte als jene Politik, die FPÖ und ÖVP seit dem Jahr 2000 für Österreich umgesetzt haben, nämlich weitsichtig, klar, deutlich und nachvollziehbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie sagen, ein Sparpaket drohe nach der nächsten Wahl, dann ist das auch von der Hoffnung getragen, dass die SPÖ nach 2006 wieder in der Regierung ist, denn