dann, und nur dann, droht ein Sparpaket, weil bei Sparpaketen sind Sie ja Weltmeister gewesen. Aber Sie haben nicht Sparpakete geschnürt, um irgendwelche Strukturänderungen zu machen, zu finanzieren, um zukunftsorientierte Politik zu machen, nein, sondern bestenfalls um Wahlzuckerln zu finanzieren.
Die Vergleiche, die Sie halt immer scheuen, Herr Kollege Gusenbauer, meine Damen und Herren von der SPÖ, liegen ja auf dem Tisch. (Abg. Mag. Kogler: Sie sind dauernd unter dem Tisch!) Kollege Matznetter spricht hier davon, was vielleicht irgendwann einmal ein Abgeordneter Finz hier sagen wird. Sie als Abgeordneter haben ja seit fünf Jahren das Problem, dass Sie hier dauernd etwas verteidigen müssen, was Sie nicht verteidigen können, nämlich Ihre schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Jahren bis 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben ja den Vergleich mit 1998: 1998 gab es ein Rekordwirtschaftswachstum von 4 Prozent! Und was haben Sie daraus gemacht? – Ein Rekorddefizit von 2,3 Prozent, eine Rekordabgabenquote von über 44 Prozent und eine ähnlich hohe Arbeitslosigkeit, wie wir sie jetzt bei gleichzeitig wesentlich schlechteren Wirtschaftsdaten haben.
Was machen hingegen wir? – Für 2006 wird ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent prognostiziert. Hoffentlich springt die Wirtschaft wieder an! Die Lage ist jetzt gesamtwirtschaftlich gesehen aber jedenfalls wesentlich schlechter als zu Ihrer Zeit. Das Defizit erreicht jedoch nicht die Rekordhöhe von 2,3 Prozent wie zu Ihrer Zeit, sondern liegt bei 1,7 Prozent, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Und – jetzt kommt’s, und das ist für
die Bevölkerung wichtig, denn da geht es um die Steuer- und
Abgabenquote –: Damals musste die Bevölkerung Ihre falsche Politik mit
einer Rekordabgabenquote von über 44 Prozent finanzieren, wir haben sie
auf 40 Prozent gesenkt, das Geld geht zurück zu den Steuerzahlern! Sie
aber waren – und sind – leider gegen diese Entlastungsoffensive! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Gusenbauer, wenn Sie
sagen, die Bevölkerung spüre diese Steuersenkung nicht, all das sei nichts,
dann möchte ich wirklich einmal die Gegenfrage stellen. Die zweite Etappe der
Steuerreform ist nämlich im Jänner dieses Jahres in Kraft getreten. (Abg. Mag. Trunk: Und die Strompreise!) – Danke schön, vielen
Dank, Frau Kollegin! Sie sind zwar aus Kärnten, aber schauen Sie sich einmal
die Strompreisentwicklung im sozialistisch geführten Wien an! Dort haben sie
es wirklich geschafft: Obwohl es eigentlich eine Senkung geben müsste, wurden
dort zu Lasten der Kleinsten die Strompreise und die Gaspreise erhöht. Man hat
allerdings den Verrechnungsmodus geändert, damit das nicht so auffällt. Das ist
Ihre Art und Weise, wie Sie die Bevölkerung belasten, Frau Kollegin
Trunk! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher
Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)
Wir haben die Bevölkerung entlastet: 4 Milliarden € Entlastung für die Wirtschaft und für den Steuerzahler!
Die Körperschaftsteuersenkung, die Sie zuvor gefordert haben – jetzt sind Sie dagegen –, war eine goldrichtige Maßnahme, um nach der EU-Erweiterung den Standort Österreichs zu sichern, meine Damen und Herren.
Man kann natürlich sagen: 4 Milliarden sind noch immer zu wenig, und tatsächlich mag dieser Betrag im Vergleich zu dem, was wir für Ihre Schulden an Zinsen zahlen müssen, nämlich 7,5 Milliarden € pro Jahr, gering sein. Dennoch handelt es sich hiebei jedenfalls um die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik, trotz der Schuldenlast, die Sie uns hinterlassen haben. Ich wiederhole: 7,5 Milliarden € allein an Zinsen pro Jahr müssen für die Schulden aus der Ära der