Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 56

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sozialdemokratischen Steuer- und Wirtschaftspolitik bezahlt werden, meine Damen und Herren.

Sie sehen also, was wir mit Ihrem Erbe gemacht haben: Wir haben eine Sanierung vorgenommen und trotzdem Freiräume geschaffen, um Entlastungen zu bringen und auch zukunftsorientierte Strukturmaßnahmen zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Sie sind immer dagegen! Sie waren gegen die Pensions­reform, obwohl schon Dallinger vor 30 Jahren gesagt hat, dass wir für künftige Generationen ein harmonisiertes Pensionssystem schaffen müssen. Wir haben es geschafft – Sie waren dagegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Zum Gesundheitssystem, meine Damen und Herren: Wir haben gesagt, wir müssen in alternative Formen gehen, Gesundheit muss erhalten und Präventionsmaßnahmen müssen gesetzt werden, anstatt ein defizitäres Krankensystem weiter zu finanzieren. Sie haben als Alternative, auch von Ihren Ländern unterstützt, jedoch weitere Maß­nahmen für Beitragserhöhungen geschaffen. Wir haben das Gesundheitssystem auf lange Zeit in dieser hohen Qualität garantiert, und es war ein freiheitliches Verdienst, dass diese Belastungen ebenfalls verhindert werden konnten. (Beifall bei den Frei­heitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben die Familien im Pensionssystem und mit dem Kinderbetreuungsgeld finanziell, aber auch strukturell unterstützt. Sie waren dagegen. Das ist halt Ihre Alternative zu unseren Maßnahmen: Dagegen sein, dagegen sein, dagegen sein. Das ist allerdings ein bisschen wenig, selbst für eine Oppositionspartei, und viel zu wenig für eine Partei, die irgendwann wieder einmal Regierungs­verant­wortung übernehmen möchte! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat es gestern klar und deutlich gesagt: All diese Maßnahmen sind gut, richtig und wichtig gewesen. Aber das ist noch zu wenig, denn Österreich und Europa selbst laufen Gefahr, international ins Hintertreffen zu geraten. Wir sind im Europavergleich sehr gut, aber Europa ist im globalen Ver­gleich nicht mehr so gut, wie es noch vor wenigen Jahren war.

Wir laufen Gefahr, dass andere Räume, vor allem in Asien, uns den Rang ablaufen. Daher müssen wir den Wirtschaftsstandort Österreich und den Standort Europa mit weiteren Entlastungsoffensiven für den Steuerzahler und für die Wirtschaft noch attraktiver machen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) Herr Kollege! Wir müssen die Qualitätskriterien erhöhen. Auch in die Bildung müssen wir mehr inves­tieren als bisher. Es soll in Zukunft keine ideologisierte Schule mehr geben, daher sollten wir als erste Maßnahme einmal die Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich abschaffen. Eine Initiative wird, so wie es der Vizekanzler gemacht hat, in Richtung Forschung und Entwicklung und Hochtechnologie gesetzt. – Da sollten wir uns doch finden, meine Damen und Herren! Sie sollten wirklich Ihr Njet, Ihre Nein-Politik aufgeben und gemeinsam mit uns in diese zukunftsorientierte Politik gehen. Aber davon hören wir leider nichts von Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun noch eine – leider schon fast übliche – Kritik von mir, auch zur Budgetrede, Herr Finanzminister, ein kleines Sätzchen zur Sicherheitspolitik: Sie sagen, die Verkür­zungen für unsere jungen Leute beim Heer und beim Zivildienst sind die Vorsorge im Sicherheitsbereich für die Zukunft. – Gott sei Dank weiß ich, dass das nicht so ist, denn mit den Verkürzungen, die hier in den Raum gestellt wurden, werden wir die Sicherheit nicht verbessern. Vielmehr geht es darum, dass wir im Bereich der inneren, aber auch der äußeren Sicherheit auf die neuen Gefährdungen und Bedrohungen und auf die steigende Kriminalität mit den entsprechenden Maßnahmen reagieren. Personalein-


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