sparungen können dort vorgenommen werden, wo es um die Verwaltung geht, aber nicht dort, wo es um die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich geht.
Diesbezüglich sollten klare Schwerpunkte
gesetzt werden, und wir werden darauf achten, dass dieser eine Satz nicht
Politik der Bundesregierung bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
11.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn es um die Budgetrede einerseits und ums Budget andererseits geht, dann hat man ja seine liebe Not, das Ganze überhaupt in Verbindung zu bringen: Aber wir wollen den Versuch wagen!
Zunächst zur Budgetrede. Diese zeichnet sich aus meiner Sicht durch vier Dinge aus: Die Werbesprüche sind diesmal weggeblieben – und damit ist es ohnehin schon relativ dünn geworden –, ein Zitat von Sir Karl Popper, eine Überschrift und eine bezeichnende Auslassung. Das war das Auffälligste an dieser Budgetrede.
Zum Philosophen
Popper: Ich glaube, man muss nicht gerade Popper bemühen, um zu wissen, dass
das, was wir jetzt tun, Auswirkungen auf die Zukunft hat! Aber offensichtlich
haben Sie das in Ihr NLP-Programm so eingespeichert, dass nur mehr dann ein
Satz wirklich ein Satz ist, wenn mindestens einmal „Zukunft“ darin vorkommt.
Diese philosophische Erkenntnis haben wir sicherlich gelernt. Es haben sich dem
dann auch andere Redner angeschlossen, fünf Mal „Zukunft“ gesagt, möglichst
kurz hintereinander, und sonst nichts! So wird es aber eben nicht
gelingen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Sie haben Popper nicht verstanden!)
Die einzige Frage, die wirklich inhaltliche Substanz hätte, findet sich in der Überschrift, dann aber in der Rede nicht mehr, und schon gar nicht im Budget. Die Überschrift lautet: „Arbeit schaffen, Zukunft gewinnen“. – Schon wieder der Begriff „Zukunft“! Darauf wird noch einzugehen sein!
Aber zunächst noch einmal zur Auslassung.
Was die Strafjustiz und die Anklagebehörden tun, ist eine Sache. Wir haben schon gestern in der Nacht darüber diskutiert, dass man diesbezüglich auch einmal Nachschau halten könnte. (Abg. Dr. Fekter: Es geht um die Unabhängigkeit der Justiz, Herr Kollege!) Aber das ändert nichts an dem Vorgang, den wir uns noch einmal vor Augen führen müssen: Der Vorgang ist, dass sich in der Republik Österreich die Industriellenvereinigung einen Finanzminister hält, und sei es auch, dass ein Verein als Zwischenkonstruktion gewählt wird. – Das ist doch der Punkt! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Was interessiert da die Schenkungssteuerpflicht, wenn sich der Finanzminister dieser Republik von der Interessenvertretung, der Industriellenvereinigung, Geld zustecken lässt? Und da hilft es auch wenig, wenn er darauf hinweist, dass es in Österreich ja üblich ist, dass auch die Parteien bedient werden. (Abg. Dr. Fekter: Nehmen Sie eine OLG-Entscheidung zur Kenntnis, Herr Kollege Kogler!) – Rufen Sie nicht so viel dazwischen, gehen Sie in sich! Ich halte es tatsächlich für ein Problem, dass die Industriellenvereinigung, ohne dass das in den entsprechenden Statistiken der „Wiener Zeitung“ ausgewiesen werden muss, regelmäßig Geld auch an Ihre Partei überweist, ohne dass das irgendwie transparent wird.