Das muss rasch geändert werden!
Möglicherweise ist in der Dimension der Finanzminister nur ein Klacks dagegen.
Trotzdem bleibt das Problem, und das sollten wir angehen! (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich darf nur an die Antikorruptionsbroschüre erinnern. Herausgeber ist nicht nur Staatssekretär Finz – nein! –, sondern auch Karl-Heinz Grasser. „Schon kleine Geschenke sollten einen stutzig machen“, steht dort wortwörtlich. (Abg. Eder: Da schau her!)
Was ist bei Ihnen ein kleines Geschenk? – Beantworten Sie das bei Gelegenheit!
Nun zum Budget, zu den Zahlen: Ich muss
feststellen, Herr Finanzminister, dass Ihr Heranziehen von Statistiken, die Sie
immer wieder bemühen, um Ihre Linie – wenn eine erkennbar sein
sollte – zu rechtfertigen, doch von sehr, sehr subjektiver Natur ist. Ich
möchte es einmal in dieser Art und Weise vorsichtig formulieren, beginne mit
ein paar Beispielen und von hinten:
Sie sprechen jetzt dauernd von irgendwelchen Managementbefragungen. Das sind keine Studien, gemäß welchen Österreich laut Lebensqualitätindikator oder anderen Kriterien sehr weit vorne liegen würde. Ich muss Ihnen sagen: Bis jetzt haben Sie immer das „World Economic Forum“ zitiert. – Das ist auch nicht unser Verein, sondern eher Ihrer, aber bei denen sind wir bei den Wettbewerbsindikatoren beharrlich auf Platz 17, das viel gescholtene Deutschland liegt hingegen beharrlich aber doch auf Platz 13. Die 13 ist in diesem Fall ein Glück gegen Österreich.
Das ist meinetwegen auch subjektiv beziehungsweise nicht objektivierbar: Aber hören wir doch auf mit diesen leidigen Zuweisungen, die hier immer vorgenommen werden, und beschränken wir uns auf ein paar halbwegs verfügbare und vergleichbare Zahlen!
Es ist mir auch diese Häme nicht nachvollziehbar, die hier von ÖVP-Seite dauernd ausgestreut wird, wenn es um die Bundesrepublik Deutschland geht. Ich sage Ihnen etwas – und das ist banal, und die Leute werden das verstehen –:
Wo stünde denn Österreich heute, hätten wir vor nicht allzu langer Zeit mit der Slowakei wirtschaftlich fusionieren müssen? (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Entschuldigen Sie diesen politisch eigenwilligen Ausdruck, aber ich wiederhole meine Frage: Wo stünden wir denn? Das ist doch die Vergleichsfrage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie verstehen offensichtlich überhaupt nicht, was das für ein Problem für Österreich ist, wenn es so läuft! Allerdings gibt es noch größere Probleme, auch in den konservativ regierten Ländern. Notieren Sie sich das vielleicht einmal! Frankreich und Italien haben mindestens solche Probleme wie Deutschland. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Ich weiß gar nicht, was das soll! Einigen wir uns darauf, dass wir uns einmal um unsere Budgetvergleiche kümmern, denn da haben wir genug zum Nachschauen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich darf mit diesen eigenwilligen Vergleichen beziehungsweise dieser Zahlenwelt fortfahren (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), die auch dazu geeignet ist, eine fiktive zu werden, wenn man Herrn Grasser folgt. Manchmal hat man das Gefühl, er verkleidet sich nur als Finanzminister, er ist gar keiner, denn sonst könnte ihm Folgendes nicht passieren:
Ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus – ist nicht unser Thema! (Abg. Mag. Molterer: Ein Thema hat ein Ziel! Da gibt es einen Unterschied!) Sie haben Millionen hineingesteckt und Steuergeld hinausgeschmissen, um das zu verkünden. Konjunkturzyklus? – Da wird einmal vom Nulldefizit gesprochen, dann sind da dauernd Defizite, dann gibt es wieder – vielleicht, mit oder ohne Sparpaket – ein Nulldefizit, und am Schluss haben wir über die gesamte Etappe in diesen sieben Jahren satte 7 Pro-