zent des BIP an Defizit angehäuft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Das ist ja in Milliarden gar nicht mehr ohne weiteres ausdrückbar, um es nachvollziehbar zu machen.
Was Sie sagen, stimmt also überhaupt nicht! Sie halten nicht einmal die Versprechungen ein, die Sie in Ihrer eigenen, eigenwilligen ökonomischen Welt konstruieren! Wenn es nämlich am Anfang und am Schluss ein Nulldefizit und zwischendurch dauernd ein Defizit gibt, wo besteht denn da Ausgeglichenheit über den Zyklus? Erklären Sie doch bitte einmal Ihre Zyklusdefinition! – Aber so lange wird der Zyklus ja hoffentlich nicht dauern, dass Sie dann noch Finanzminister sind! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Republik hätte sich wahrlich Besseres verdient.
Zur Steuer- und Abgabenquote. (Bundesminister Mag. Grasser: Das stimmt einfach alles nicht!) Angeblich ist das mit den 40 Prozent so wichtig. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass Sie jetzt davon reden, dass es plötzlich 40,7 sind. Sie wissen aber ganz genau – oder Sie sollten es zumindest wissen –, dass wir im Vorjahr oder im Übergang vom Vorvorjahr auf das Vorjahr eine statistische Bereinigung hatten, die gut 1 Prozent ausmacht. – Heften Sie es sich halt an, tun Sie, wie Sie glauben! Aber verwirren Sie bitte die Abgeordneten nicht noch weiter, als jene auf der konservativen Seite offensichtlich ohnehin schon sind! (Abg. Grillitsch: Wer ist verwirrt?)
Nächster Punkt, die OECD-Statistik, die Sie im Zusammenhang mit den Lehrern wieder zitiert haben: Wir haben es Ihnen schon ein paar Mal gesagt, es stehen dort die Pensionen ... (Abg. Grillitsch: Herr Kollege! Wer ist verwirrt?) – Ich behaupte, dass diejenigen, welche die lautesten Zwischenrufe machen, immer noch am meisten verwirrt sind, und dabei bleibe ich auch! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Von 30 Prozent Pensionsanteil ist in dieser OECD-Studie die Rede. Bildungssprecher Brosz, der heute noch zu Wort kommen wird, wird Ihnen das genauer erklären. Es ist dies nur ein Beweis mehr dafür, wie Sie mit Statistiken umspringen. Das ist kein Privileg von Ihnen, das stimmt, aber in dieser Art und Weise passt es natürlich hervorragend zu Ihrem sonstigen Umgang mit solchen Dingen!
Gehen wir kurz auf die angekündigten Schwerpunktsetzungen ein. – Bei der Bildung wird es offensichtlich weniger und nicht mehr, und dasselbe gilt auch für die Universitäten. Es gab jedoch keinen Versuch einer Widerlegung! Professor Van der Bellen hat doch all das klar dargelegt. Sie haben zehn Minuten verstreichen lassen, ohne das auch nur im Ansatz widerlegen zu wollen.
Die Investitionen – Stichwort Zukunft, jetzt kommt es wieder! – gehen zurück, selbst bei den Ausgegliederten! Das geht aus Ihren eigenen Tabellen hervor! Rühmen Sie nicht immer nur Ihre Mitarbeiter – das tun wir auch –, sondern lesen Sie die Tabellen und die Statistiken, die diese Ihnen geben, denn diese Zusammenstellungen sind vermutlich noch richtiger als jene, mit denen Sie hier herumwacheln. (Abg. Öllinger: Mit Sicherheit!) Das könnten Sie daraus zumindest mitnehmen! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Es war gestern geradezu ein tragisches Zusammentreffen: Sie kommen hierher und verkünden in einer Überschrift: „Arbeitslosigkeit bekämpfen beziehungsweise Zukunft gewinnen.“ Laut einer APA-Meldung zur gleichen Zeit waren die Arbeitslosenzahlen noch nie so hoch wie jetzt. – Auch diesbezüglich sollten Sie nicht mehr mit dem Nebelwerfer durch die Lande reiten!
Nächster Punkt – Entlastung für alle: Da kann man sich aus meiner Sicht tatsächlich noch empören. Wenn wir zusammenrechnen, was es seit 2000 an Belastungen und an Entlastungen gegeben hat, dann werden wir feststellen, dass die Belastungen 1 Mil-