liarde mehr ausmachen als die Entlastungen.
Und das Tragische dabei ist, dass die Belastungen völlig unterschiedlich
wirken. Auf die PensionistInnen und auf die ArbeitnehmerInnen entfallen sehr
viele dieser Belastungen. Unter dem Strich und inklusive Steuerreform
bleibt eine Belastung von 2,6 Milliarden € in Ihren fünf Jahren beziehungsweise
wie viele es jetzt noch sein sollen. Das ist eine Nettobelastung. Wer aber wird entlastet? –
Die Unternehmerseite, und dort wieder die Großen, wie wir wissen! (Abg. Mag. Molterer: Es lebe der Klassenkampf!) Das wollen Sie
offensichtlich gar nicht widerlegen, weil Sie es nicht widerlegen können! (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Bleibt am Schluss ein Zahlenwerk, von dem Sie dann sagen: Da ist uns ein Zettel hineingerutscht, Zahlensturz. – Ich sage Ihnen: Das ist kein zufälliger Zahlensturz! Sie haben ein paar politische Vorgaben zu diesen Zahlen gemacht, und das Budget ist in dieser Art und Weise unhaltbar! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Wir sollten das außerdem wie jedes seriöse Land im Herbst beschließen und nicht im Frühjahr ohne Not eine Budgetdebatte abführen. Das sollte im Herbst geschehen, wenn wir entsprechende Konjunkturprognosen haben und nicht auf Ihre Wunder warten müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Gorbach. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Geschätzte Regierungskollegen! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir diskutieren heute den zweiten Teil des Doppelbudgets 2005/2006, und die Bundesregierung hält dabei an ihrem bisherigen Kurs fest.
Meine Damen und Herren! Dieser Kurs
verfolgt das Ziel, einerseits einen konsolidierten Haushalt vorzuschreiben, der
Schluss macht mit der Schuldenpolitik, welche die Regierungen vor dem Jahr 2000
betrieben hat. Diese Schuldenpolitik vor 2000 hat auch zu einer Verschuldung
geführt. Herr Kogler! Sie haben zusammengezählt und ab 2000 von schwierigen
Umständen gesprochen. Ich blicke ein bisschen weiter zurück, und zwar auf die
Schuldenpolitik, die eine Verschuldung verursacht hat, an der wir nicht nur
heute noch nagen, sondern an die noch zukünftige Generationen unangenehm
erinnert werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)
Herr Cap! Es waren übrigens SPÖ-Finanzminister, die letztlich Schulden in der Höhe von sage und schreibe 154 Milliarden € auf dem Rücken der jungen Menschen gemacht und verursacht haben. Irgendwann – das wissen sicherlich auch Sie – müssen Schulden aber auch beglichen werden, und Jahr für Jahr belasten Zinsen für diese Schulden die jetzige Tätigkeit der verantwortungsvollen Bundesregierung und damit die Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)
Es wurde schon gesagt: Die Steuerzahler müssen allein 7,5 Milliarden € jährlich für die Zinsenrückzahlung aufbringen. Meine Damen und Herren! Das sind 7,5 Milliarden €, die uns heute fehlen, wenn es darum geht, noch mehr Investitionen vorzunehmen, um die Wirtschaft anzukurbeln, um Arbeitsplätze zu sichern, um das soziale Netz abzusichern. (Abg. Mag. Johann Moser: Jedes Unternehmen hat Schulden!) Diese 7,5 Milliarden € fehlen uns heute, wenn es darum geht, die Bevölkerung noch mehr von der Steuerlast zu entlasten, die unter früheren sozialdemokratischen Regierungen aufgebaut wurde. Und diese 7,5 Milliarden € fehlen uns heute auch, um die soziale