Absicherung optimal zu gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir sagen deshalb klar und deutlich nein zu dieser Schuldenpolitik, wie wir sie vor 2000 gewohnt waren. Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat in Hinblick darauf ein Budget vorgelegt, das den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht, gleichzeitig aber auch Maßnahmen beinhaltet, um die Wirtschaft anzukurbeln, um die Unternehmer zu entlasten, um der Bevölkerung ein Mehr an Kaufkraft zu geben und damit auch Arbeitsplätze zu sichern.
Österreich hat durch die Steuerreform 2005/2006 im Vergleich zu anderen EU-Ländern die Abgaben am deutlichsten senken können, und das unter den erwähnten schwierigen Umständen. Meine Damen und Herren! Es ist uns gelungen, mit dieser Stabilitätspolitik, mit dieser guten, vorausschauenden Steuerpolitik vom Nimbus eines Hochsteuerlandes weg zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort, ja mit zum attraktivsten Wirtschaftsstandort in Europa zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Sie können hier rufen, wie Sie wollen (Abg. Mag. Gaßner: Es hat niemand etwas gesagt! – Abg. Öllinger: Wir haben gar nichts gerufen!): Diese Politik bewirkt, dass wir auch in internationalen Medien Schlagzeilen bekommen wie etwa in der „Neuen Zürcher Zeitung“: „Die Wende hat dem Standort gut getan“, oder in der „Süddeutschen Zeitung“: „Erfolgsmodell Österreich“, oder in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ist Österreich das bessere Deutschland?“
Solche Schlagzeilen kommen nicht von ungefähr. Und wenn man weiß, dass die beiden Etappen der Steuerreform auch 3 Milliarden an Entlastung bedeuten, wird deutlich, dass das die größte Steuerreform ist, die Österreich je erlebt hat.
Angesichts der Offensivmaßnahmen dieser Regierung wird auch die Kaufkraft für Familien, Unternehmen und jeden einzelnen Steuerzahler in Österreich gestärkt. Meine Damen und Herren! Das kommt den Menschen zugute. Das stärkt die Wirtschaft. Das sichert Arbeitsplätze. Das stärkt den Standort Österreich. – Wir sollten stolz darauf sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich als Forschungsminister bin stolz darauf (Abg. Öllinger: Sie sind stolz auf sich!), dass es in dieser Zeit des Stabilitätskurses auch einen klaren Wachstumspfad für Forschung und Entwicklung gegeben hat. (Abg. Dr. Cap: Warum haben Sie die Hand in der Hosentasche? – Abg. Öllinger: Können Sie außer Sprechblasen noch etwas anderes machen?) Es wurde heute schon erwähnt: Wir geben mehr denn je für diesen Bereich aus. Und es wurde heute schon erwähnt, dass wir für Forschungs- und Entwicklungsoffensive wiederum ein Offensivprogramm im Ausmaß von 220 Millionen € in diesem heute zu diskutierenden Budget vorgesehen haben. Das sind 20 Millionen € mehr als noch im Budgetvoranschlag 2005. Das sind plus 10 Prozent in einem sehr wichtigen Bereich.
Meine Damen und
Herren! Das bewirkt, dass wir mit 2,27 Prozent Forschungsquote nicht nur
die bisher höchste Quote in Österreich überhaupt haben, sondern dass wir damit
auch erstmals deutlich über dem europäischen Durchschnitt liegen. Das heißt,
wir sind auch in diesem wichtigen Zukunftsbereich auf dem Weg zur europäischen
Spitze.
Meine Damen und Herren! Und wenn die Investitionen in die Infrastruktur ebenfalls so hoch sind wie nie zuvor, dann sind das nicht nur eine Sicherung in Richtung Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft, dann bringen diese Investitionen nicht nur allgemeinen Aufschwung, nein, dann ist das auch ein Standort-Wettbewerbsvorteil in einer globa-