lisierten Zeit, der sehr entscheidend sein
kann. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Ich könnte noch zur Erhöhung des Bundespflegegeldes reden, ich könnte noch viele positive Maßnahmen erwähnen, tue dies aber aus zeitökonomischen Gründen nicht.
Abschließend möchte ich betonen, dass man
an dieser guten Politik festhalten wird: ausgeglichener Haushalt bis 2008 (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen),
Arbeitslosenrate zu diesem Zeitpunkt auf 4 Prozent reduzieren (Präsident
Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt wiederholt das Glockenzeichen – Abg.
Heinzl: Und tschüss!), 40 Prozent Abgabenquote nur noch bis
2006. – Wir sind also insgesamt auf dem richtigen Weg, meine Damen und
Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte.
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Cap: „Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer“!) Liebe Kollegen aus dem Bundesministerium – herzlich begrüßt und auch bedankt für die sehr qualifizierte Arbeit bei der Erstellung der Unterlagen!
Es haben sich ja schon viele diesem Dank angeschlossen. Dem steht gegenüber der Vorwurf an den Finanzminister, er hätte geschummelt. Das ist ein schwerwiegender Vorwurf, in seiner Naivität aber schon fast herzig.
Herr Finanzminister, jetzt gib einmal den
Schummelzettel her! Ich hätte gerne gewusst, von welchen Nachbarn du
abgeschrieben hast. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Italiener können es nicht sein, weil mit diesen Zahlen hättest du dich da gar nicht hereingetraut. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Deutschen können es auch nicht sein. Da bin ich aber beim Kollegen Kogler: Das ist nur teilweise vergleichbar. Wer eine Wiedervereinigung verkraften muss, hat andere Rahmenbedingungen. Aber die Deutschen fahren mit Hartz IV ungebremst in die Mauer. Also auch dort kannst du nicht abgeschrieben haben.
Ich weiß daher nicht, ob der Vorwurf des Schummelns wirklich aufrechtzuerhalten ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Steuerreform der Zweiten Republik mit einer Entlastung der Arbeitnehmer (Abg. Parnigoni: Welcher Arbeitnehmer?) und der Sicherung der Standorte, gemeinsam mit einer stabilen Absicherung der Familienleistungen, während man gleichzeitig das Defizit senkt, die Finanzschuld vermindert und dabei auch die Abgabenquote gegen 40 bringt – da können die anderen zu uns hereinschauen und schummeln und uns über die Schulter schauen, denn das ist beispielhaft in Europa. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ja, ja, ja!)
Für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig, und ich denke, dass doch auch ein Satz dazu gesagt werden soll, was in der vergangenen Woche auf der Sozialpartnerebene klargestellt worden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Dr. Cap.) – Danke für Ihre Mitarbeit, aber ich kann nur eine Stimme registrieren!
Es wurde betont, dass Arbeitszeitflexibilisierung nicht nur eine Sache der Sozialpartner ist, und dass wir uns dieser Frage natürlich offensiv nur dann stellen, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas davon haben. Und da bin ich mit Gusenbauer