einer Meinung: Es macht wenig Sinn, wenn man im Hinblick auf eine Stärkung der Massenkaufkraft Überstundenzuschläge oder Sonstiges in den Keller fährt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Thema aber ist zu behandeln: Dort, wo es in einem hohen Maß Dauerüberstunden gibt, haben wir dafür zu sorgen, das in entsprechende Arbeitsplätze umzumünzen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede nicht gern über Abwesende, muss es aber dennoch sagen, weil es mich ein wenig betroffen gemacht hat, dass sich ein immerhin Universitätsprofessor, ein Professor der Hohen Schule, der sich der Wissenschaftlichkeit in seinem Beruf verpflichtet hat, hierher stellt und meint, Budgets der Länder und der Gemeinden hätten mit unserer heutigen Debatte nichts zu tun.
Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass der Anspruch der Wissenschaftlichkeit offensichtlich für die Politik, in dem einen Fall, bei Herrn Professor Van der Bellen nicht mehr gegeben ist. An ihm ist vorbeigegangen, dass es einen innerösterreichischen Stabilitätspakt vom vergangenen Herbst, Einstieg 1. Jänner 2005, gibt. Van der Bellen hat den offensichtlich – zu sagen verschlafen wäre respektlos. (Abg. Mag. Kogler: Den haben wir eh im Herbst diskutiert! Sie haben das verschlafen!) Da sind Länder und Bund – und da sind bekanntlich Repräsentanten aus allen Parteien auch in Landesregierungen vertreten – verantwortlich, dass es 2008 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt geben soll.
Herr
Finanzminister! Ich möchte dich dringend bitten – und ich nehme Bezug auf
eine Passage, die du angesprochen hast, weil mir die Aktion der Bundesregierung
an sich wichtig erscheint: Finanz, Zoll; auch was KIAB betrifft und dergleichen
mehr, in Verbindung mit der Wirtschaftskammer, mit den
Sozialversicherungen –, die Bekämpfung der Schwarzarbeit zu
intensivieren. Es muss ein positives Signal für die ehrlichen Wirtschaftstreibenden
geben, und es muss ein deutliches Signal gegen Schwarzunternehmer auch von der
Politik ausgehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vor der Rede des Herrn Kollegen Matznetter gemeint – im Vergleich zur Rede des Parteivorsitzenden –, dass er eigentlich in Fragen des Budgets zur „eisernen Ration“ der SPÖ gehört. Nach der Rede stelle ich fest, dass man eiserne Rationen offensichtlich nur im äußersten Notfall in Anspruch nehmen sollte. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittelfristige Planungen – Herr Kollege Kogler hat das schon angesprochen – haben ihre Tücken. Und es gibt außerhalb der Öffentlichkeit Gespräche darüber, wie man damit umgehen kann, Vor- und Nachteile abzuwägen. Die Unwägbarkeiten eines Budgets in der Perspektive Ölpreis, Wechselkurs Euro, Entwicklung in der Nachbarschaft sind bekannt.
Aber Folgendes möchte ich zum Schluss noch sagen: Ich glaube, wenn wir gemeinsam festhalten, dass wir zu hohe Arbeitskosten haben, und wenn wir gemeinsam festhalten, dass wir den hohen Standard der Sozialsysteme absichern wollen und dies Konsens bedeutet, dann müssen wir auch den nächsten Schritt zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf eine qualifizierte Debatte. Bei manchen Beiträgen hatte ich allerdings den Eindruck – und ich möchte der Opposition nicht zumuten, was ich einmal in einem anderen Parlament gehört habe –: Die Opposition benimmt sich wie eine Ziege, die den ganzen Tag nur meckert. Man kann