Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 64

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daher auch nicht erwarten, dass sie noch gute Milch gibt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.19

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abge­ordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


12.19.57

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herren auf der Regierungs­bank! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Kollege Neugebauer! Faktum ist, dass Polemik natürlich auch eine Möglichkeit ist, von diesem Pult aus zu agieren. Nur denke ich, es zählen letzten Endes Taten, nicht Worte. Und Ihr Verhalten bei der Pensions­reform hat Ihre Taten gezeigt. Da würde ich mit „Ziegen“ und „meckern“ keine Ver­gleiche ziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gestern die Budgetrede des Herrn Bundesministers gehört. Es war im Wesentlichen eine Aneinanderreihung von Plattitüden. Im heutigen „Standard“ – vielleicht verlassen Sie sich auf die öffentliche Meinung – heißt es:

„Der versprochene Gestaltungswille ... ist auf den Ausbau der eigenen Macht begrenzt. Die Visionen ... beschränken sich lediglich auf den nächsten Wahlsieg und den Macht­erhalt. Und es gilt nicht mehr das gesprochene Wort. Sondern das gebrochene.“ (Abg. Scheibner: Haben Sie auch eine Meinung? – Abg. Neudeck: Worüber reden Sie, wenn einmal keine Zeitung herauskommt?)

Genau das ist es, meine Damen und Herren! So waren auch die gestrigen Rede und teilweise auch Ihre heutigen Debattenbeiträge. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist uns hier die größte Steuerreform aller Zeiten verkün­det worden. Beweihräuchert haben Sie Ihre eigenen Reformen, und Sie haben gesagt, elf Tage müssten wir in Zukunft weniger für den Staat arbeiten. Herr Professor Van der Bellen hat Ihnen schon gesagt, was es mit den elf Tagen Freiheit auf sich hat: Die gibt es für die arbeitenden Menschen in diesem Staate nicht.

Tatsache ist, dass die Menschen, die durch Arbeit ihr Brot verdienen und durch Arbeit zur Wertschöpfung und zum Wohlstand dieses Landes beitragen, durch Ihre Steuerreform nicht einmal jenes Geld zurückbekommen, das Sie ihnen durch die Steuerprogression und durch die Gebührenerhöhung weggenommen haben. Und das ist eine Schande, das muss man ehrlich sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Profiteure in Österreich sind die Unternehmen mit hohen Gewinnen und jene Unternehmen, die defizitäre Auslandstöchter und Auslandsfirmen haben.

Herr Kollege Neugebauer, der Punkt ist, wie es den Menschen in diesem Land geht, und die meisten Menschen in diesem Land können sich nach fünf Jahren Schwarz-Blau weniger leisten als je zuvor. Den meisten Menschen geht es subjektiv schlechter als zuvor (Abg. Scheibner: Subjektiv!), und das ist etwas, wonach diese Bun­desregierung zu beurteilen ist, und das ist keine gute Beurteilung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Ihrer Steuerreform. – Auch wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Präsident Dink­hauser – er wird ja wohl in den Reihen der ÖVP bekannt sein, da er einer Ihrer Funktionäre ist, und zwar einer der höheren Funktionäre – sagt zur Steuerreform:

Das sind doch Taschenspielertricks. Die wissen ganz genau – nämlich die Men­schen –, dass das, was ihnen bei Steuerentlastungen rechts in die Hosentasche hineinkommt, durch Abgaben, Gebühren und Selbstbehalte von Grasser aus der linken Tasche wieder herausgezogen wird. – So die Beurteilung eines ÖVP-Funktionärs, meine Damen und Herren. Das sollte Ihnen zu denken geben!

 


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