daher auch nicht
erwarten, dass sie noch gute Milch gibt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
12.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete
Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident!
Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr
Kollege Neugebauer! Faktum ist, dass Polemik natürlich auch eine Möglichkeit
ist, von diesem Pult aus zu agieren. Nur denke ich, es zählen letzten Endes
Taten, nicht Worte. Und Ihr Verhalten bei der Pensionsreform hat Ihre Taten
gezeigt. Da würde ich mit „Ziegen“ und „meckern“ keine Vergleiche ziehen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Wir haben gestern die Budgetrede des Herrn Bundesministers gehört. Es war im Wesentlichen eine Aneinanderreihung von Plattitüden. Im heutigen „Standard“ – vielleicht verlassen Sie sich auf die öffentliche Meinung – heißt es:
„Der versprochene Gestaltungswille ...
ist auf den Ausbau der eigenen Macht begrenzt. Die Visionen ...
beschränken sich lediglich auf den nächsten Wahlsieg und den Machterhalt. Und
es gilt nicht mehr das gesprochene Wort. Sondern das gebrochene.“ (Abg. Scheibner:
Haben Sie auch eine Meinung? – Abg. Neudeck: Worüber reden Sie,
wenn einmal keine Zeitung herauskommt?)
Genau das ist es, meine Damen und Herren! So waren auch die gestrigen Rede und teilweise auch Ihre heutigen Debattenbeiträge. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es ist uns hier die größte Steuerreform aller Zeiten verkündet worden. Beweihräuchert haben Sie Ihre eigenen Reformen, und Sie haben gesagt, elf Tage müssten wir in Zukunft weniger für den Staat arbeiten. Herr Professor Van der Bellen hat Ihnen schon gesagt, was es mit den elf Tagen Freiheit auf sich hat: Die gibt es für die arbeitenden Menschen in diesem Staate nicht.
Tatsache ist, dass die Menschen, die durch
Arbeit ihr Brot verdienen und durch Arbeit zur Wertschöpfung und
zum Wohlstand dieses Landes beitragen, durch Ihre Steuerreform nicht einmal
jenes Geld zurückbekommen, das Sie ihnen durch die Steuerprogression und durch
die Gebührenerhöhung weggenommen haben. Und das ist eine Schande, das muss man
ehrlich sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Profiteure in Österreich sind die Unternehmen mit hohen Gewinnen und jene Unternehmen, die defizitäre Auslandstöchter und Auslandsfirmen haben.
Herr Kollege Neugebauer, der Punkt ist, wie es den Menschen in diesem Land geht, und die meisten Menschen in diesem Land können sich nach fünf Jahren Schwarz-Blau weniger leisten als je zuvor. Den meisten Menschen geht es subjektiv schlechter als zuvor (Abg. Scheibner: Subjektiv!), und das ist etwas, wonach diese Bundesregierung zu beurteilen ist, und das ist keine gute Beurteilung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Zu Ihrer Steuerreform. – Auch wenn Sie es mir nicht glauben, Herr Präsident Dinkhauser – er wird ja wohl in den Reihen der ÖVP bekannt sein, da er einer Ihrer Funktionäre ist, und zwar einer der höheren Funktionäre – sagt zur Steuerreform:
Das sind doch Taschenspielertricks. Die wissen ganz genau – nämlich die Menschen –, dass das, was ihnen bei Steuerentlastungen rechts in die Hosentasche hineinkommt, durch Abgaben, Gebühren und Selbstbehalte von Grasser aus der linken Tasche wieder herausgezogen wird. – So die Beurteilung eines ÖVP-Funktionärs, meine Damen und Herren. Das sollte Ihnen zu denken geben!