Auf der anderen Seite heißt es immer wieder – Sie haben es gestern gesagt und heute wiederholt –, wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung gegen die Arbeitslosigkeit. Ja, was tun Sie denn dagegen?
Zuerst wollten Sie keinen
Arbeitsmarktgipfel, aber dann haben Sie dem Druck nachgegeben. Wer war denn
dann beim Arbeitsmarktgipfel? Waren Sie dabei, Herr Minister Gorbach? –
Nein, Sie waren nicht dabei. War die Frau Bildungsministerin dabei? – Sie
war auch nicht dabei. Waren Sie dabei, Herr Minister Grasser? (Bundesminister
Mag. Grasser: Nein, weil wir einen Super-Wirtschaftsminister haben!
Wir haben einen tollen Wirtschaftsminister!)
Hat Infrastruktur nichts mit
Arbeitsmarktpolitik zu tun? Hat es, ob Geld dafür zur Verfügung gestellt wird,
nichts mit Arbeitsmarktpolitik zu tun? Hat Bildung nichts mit Arbeitsmarktpolitik
zu tun? Ja, was für ein eingeschränktes Denkvermögen haben Sie denn in dieser
Bundesregierung? Das ist Österreichs und Ihrer nicht würdig. (Die Rednerin
hat die letzten Sätze in Richtung Bundesminister Mag. Grasser, vom Rednerpult
abgewandt, gesprochen, sodass ihre Ausführungen im Plenum nicht gut zu hören
sind. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Reden Sie zu uns! –
Abg. Grillitsch: Sie müssen zu uns reden! Sie sind nicht zu verstehen!)
Herr Kollege
Grillitsch, dass Sie außer von Bauern nichts verstehen, das ist mir schon klar.
Es ist ein Problem, dass die Bundesregierung da hinten sitzt. Sie sollte
seitlich sitzen, das wäre besser von der Anordnung her. (Beifall bei der
SPÖ.) Aber wahrscheinlich fühlen sich die Regierungsmitglieder da hinten
sicherer, weil man die Mimik und Gestik nicht ablesen kann, wenn man am
Rednerpult steht. (Abg. Neudeck: Wenn ich Ihnen sage, was ich mir
denke, krieg’ ich einen Ordnungsruf!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch zu einem Punkt kommen, weil Sie so gerne das Wort „Zukunft“ in den Mund nehmen: Lehrlinge. Sie haben großartig die Lehrlingsprämie eingeführt und uns allen hier verkündet, damit werde das Lehrlingsproblem in Österreich geregelt werden!
Und was liest man
in der Budgetrede? – Mit dieser Lehrlingsprämie hat man es geschafft, die
Lohnnebenkosten für Lehrlinge für die Unternehmen zu senken. – Na wunderbar,
das haben wir Ihnen bereits vorher gesagt! Es gibt aber nicht mehr
Lehrlinge, im Gegenteil: die Lehrstellenlücke wächst von Jahr zu Jahr. Was tun
Sie denn, damit Lehrlinge eine Lehrstelle finden? – Sie tun nichts, und
genau das ist das Problem! (Bundesminister Mag. Grasser:
1 800 im öffentlichen Dienst!)
Herr Bundesminister! Gerade Sie sollten hier den Mund nicht aufmachen, weil Sie bei der schriftlichen Anfragebeantwortung (Abg. Scheibner: Was reden Sie denn da?! Nehmen Sie das zurück, diese Ausdrucksweise! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen) gesagt haben, Ihnen sei das Nulldefizit mehr wert als Lehrstellen in Österreich. Es ist ein Skandal, wenn ein österreichischer Bundesminister so etwas sagt! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Rufen Sie nicht immer von hinten hinein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie uns den Mund verbieten? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Zuerst alles „hinunterfahren“ und dann wieder etwas vergeben – das ist Ihre Methode. Das ist aber die falsche Politik, und diese Politik wird eine Abfuhr erleiden. Das sage ich Ihnen heute schon. (Beifall bei der SPÖ.)
12.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Silhavy –: Sie haben Angst vor der Diskussion! – Abg. Silhavy: Der