Wohlstand und Gerechtigkeit für alle.“ – Ich kann Ihnen sagen, das ist genau das, was Ihnen im Moment ganz sicher nicht gelingt!
Außerdem finde ich es einigermaßen befremdlich, wenn Sie das immer wieder zu Heiterkeitsausbrüchen veranlasst, sobald irgendjemand darauf hinweist, dass wir innerhalb der österreichischen Gesellschaft auf mehreren Gebieten, auf mehreren Ebenen eine große Kluft haben. Mir ist nicht ganz klar, was es zu lachen und zu kritisieren gibt, wenn man das feststellt. (Abg. Mag. Molterer: Wer lacht?) – Sie hätten die heutige Debatte verfolgen sollen, wir haben das schon ein paar Mal gehabt.
Wir gehören zu den reichsten Ländern, das ist richtig, wir gehören aber auch zu jenen Ländern, in denen die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Männern und Frauen, mittlerweile auch zwischen kleinen und großen Unternehmen schnell größer wird – und das können Sie sich auf Ihre Fahnen heften! Ich weiß nicht, ob Sie darauf stolz sein sollten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zu Arm und Reich, es ist heute schon angesprochen worden: Die Vermögen wachsen, die Einkommen sinken. Das sind ganz klar nachvollziehbare Zahlen, die wir vor einigen Wochen im Armutsbericht vorgelegt bekommen haben.
Die Schere bei den Einkommen von Frauen und Männern geht auseinander: Frauen in Österreich verdienen nach wie vor durchschnittlich um ein Drittel weniger als Männer – und darin sind die Aspekte um Teilzeitbeschäftigung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse noch gar nicht eingerechnet; diese führen noch zu einem zusätzlichen Auseinanderklaffen der Gehälter.
Die Schere zwischen denen, die Arbeit haben, und denen, die keine haben, geht auseinander. Unter den Jugendlichen zwischen 20 und 24 Jahren, die eine abgeschlossene Lehrausbildung haben, haben 16 900 keine Arbeit. Ich weiß nicht: Ist Ihnen das egal? Ich finde in Ihrem Budget keinen Hinweis darauf, dass Sie dagegen etwas unternehmen wollen, keinen Hinweis darauf, dass diese Scheren geschlossen werden sollen. Ihre Steuerreform begünstigt nach wie vor die großen Unternehmen – und das ist das, was mich wirklich befremdet!
Da Sie auch immer wieder behaupten, die Opposition habe keine Vorschläge, im Folgenden einmal nur zwei kleine – vielleicht ersparen wir uns dann diese Art von Hickhack –:
Die Grünen haben vor langer Zeit einen Vorschlag für eine ökologische und soziale Steuerreform vorgelegt, mit der man Arbeitskosten senkt – was Kollege Neugebauer angesprochen hat –, die Sie mit Ihrer Fraktion offenbar aber nicht in der Lage waren, bei der letzten Steuerreform einzubringen: dort ist nämlich keine Rede von einer Senkung der Arbeitskosten! (Bundesminister Mag. Grasser: Und Sie erhöhen gleichzeitig die Mineralölsteuer dramatisch!) Dann stellen Sie sich hierher und fordern es aber. Dabei könnten Sie es einfach tun. Wir wollen das seit langem und haben das in einem klaren Konzept vorgelegt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Ein zweites unserer Konzepte bezieht sich auf die Kleinstunternehmer und –unternehmerinnen, wir haben auch hier ein Paket vorgelegt. Es wäre schön, einmal ernsthaft darüber zu reden. Aber wenn Sie die Augen zumachen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen) und das Problem nicht einmal erkennen wollen, wird eine Diskussion darüber schwierig sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.36
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. –
Bitte. (Ruf: Muss das sein?)