Opposition und der Bundesregierung, zwischen der Regierungskoalition und den Oppositionsparteien aufzeigen.
Während die Oppositionsparteien ständig Zahlen anzweifeln – ich betone ausdrücklich, dass das Hinterfragen von Zahlen durchaus angebracht ist (Abg. Öllinger: Ja! Da sind wir aber froh!) –, krankjammern, verunsichern (Ruf: Da müssen Sie sogar ...!), haben es wir als Regierungskoalition etwas leichter. (Abg. Sburny: Mehr Geld für die Propaganda!) Wir können nämlich anhand der Fakten, anhand der Kennzahlen auf die Erfolge der vergangenen vier Jahre verweisen und somit all jene, die das Gegenteil behaupten, Lügen strafen, geschätzte Damen und Herren.
Diese Regierung kann Politik machen und die Zukunft gestalten! Das vorliegende Budget weist dies einmal mehr aus: Diese Bundesregierung gestaltet die Zukunft positiv. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Hofmann: die Zahlen! – Ich nehme jetzt einfach Zahlen, die heute schon genannt wurden, nämlich genannt vom Kollegen Mitterlehner, der zwar im Moment nicht anwesend ist, ich tue es aber trotzdem, um zu zeigen, wie Sie von den Regierungsparteien mit Zahlen umgehen, die Sie selbst hier am Rednerpult stehend hervorgekramt haben.
World Competitiveness Report: Kollege Mitterlehner hat gesagt, Österreich sei darin von Platz 14 auf Platz 13 aufgestiegen. – Super-Ergebnis! (Rufe bei der ÖVP: Er hat gesagt, von 24!) – Ja, auf lange Zeit; im letzten Jahr aber von 14 auf 13. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)
Zum Vergleich der
Wettbewerbsfähigkeit: Wenn Sie den ganzen Report lesen – ich weiß schon,
dass das oft nicht vorkommt; diese Debatte haben wir ja immer wieder –,
sehen Sie, dass puncto gesamtwirtschaftliche Performance Österreich von
Platz 15 auf 21 zurückgefallen ist! (Rufe
bei den Grünen und der SPÖ: Hört, hört!) Das liegt zum Beispiel daran, dass
Österreich bei der IT-Standortqualität – wissensbasierte Wirtschaft und
so; Sie wissen, IT – in den letzten zwei Jahren, also eindeutig unter
Blau-Schwarz beziehungsweise Schwarz-Blau, von Platz 9 auf Platz 21 abgestürzt
ist! (Abg. Dr. Stummvoll: Haben Sie das „manager magazin“ gelesen?) Das sind
die Zahlen, die Sie völlig sinnentstellt verwenden und die man irgendwann doch
einmal klarstellen muss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Kollege Neugebauer hat uns ja mit „netten“ Tiervergleichen bedacht. Ich finde das – sagen wir einmal so – grenzwertig und werde mich ähnlicher Grenzwertigkeit bedienen, nämlich in Bezug darauf, wie sich die Regierung derzeit verhält: Das ist wie der Elefant im Porzellanladen! – Was nämlich Sie alles zerstören mit Ihrer Art, wie Sie Politik machen, mit dieser Sprechblasen- und Werbesloganpolitik, das wird sich in den nächsten Jahren, glaube ich, ziemlich negativ auswirken.
Das war auch das Problem bei der Budgetrede von Minister Grasser: Diese allgemeinen Floskeln sagen überhaupt nichts über die Realität aus – weder über die Realität des Budgets, das ja Ihre eigenen Zahlen sind, noch hat es etwas – und vor allem das nicht – mit der Realität der österreichischen Bevölkerung zu tun. Der Herr Finanzminister hat nämlich gestern gesagt: „Unsere Vision von Österreich ist