tung zeigen wir seit dem Jahre 2000,
wie durch neue Organisationsformen, Ablaufänderungen und vor allem im
IT-Bereich, den Sie, Frau Abgeordnete Sburny, angesprochen haben – gerade
im IT-Bereich, E-Government, da gewinnen wir internationale Preise, da zeigen
wir Musterprojekte her (Abg. Öllinger: Ah! Echt?) –, eine
öffentliche Verwaltung effizient und leistungsfähig gestaltet werden kann. (Abg. Sburny:
... wir von Platz 9 auf 19 abgestürzt!) – Die haben es eben
noch nicht; ich weiß nicht, aus welch altem Bericht Sie da zitieren. (Abg. Sburny:
Der ist nicht alt! Der ist neu!)
Mit über 130 Reformvorhaben, die zum
Teil schon umgesetzt sind oder im heurigen oder nächsten Jahr abgeschlossen
werden, werden wir insgesamt – kumuliert gerechnet –
7,5 Milliarden € einsparen. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Wer’s glaubt,
wird selig! – Ruf bei der SPÖ: Ist das Ihre letzte Rede?)
Denken Sie nur an die großen Projekte, von
denen sozialdemokratische Innenminister nicht einmal zu träumen wagten, wie
etwa die Zusammenführung der Wachkörper: Wir machen sie! (Abg. Dr. Matznetter:
50 Prozent ...!)
Denken Sie an die Reform der
Finanzverwaltung! Denken Sie an die Einführung des elektronischen Aktes –
wieder: IT-Anwendungen –: Das sind unsere Schwerpunkte. (Abg. Silhavy:
Dann reden Sie einmal mit der ARGE Breitband über Ihre Politik! – Abg.
Dr. Gusenbauer – eine
Ausgabe des „Kurier“ in die Höhe haltend –: Im „Kurier“ von gestern:
„Österreich droht Absturz als IT-Standort“!)
Wir starten in diesen Tagen mit Vertretern von Ländern und Gemeinden eine Diskussion darüber, wie wir die öffentliche Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen noch besser aufeinander abstimmen können (Abg. Dr. Gusenbauer: Ein Jammer, dieser Staatssekretär!), wie wir Synergiepotentiale nutzen können, was da und dort schon gelungen ist, wo wir voneinander lernen können. (Abg. Marizzi: Das hören wir jedes Jahr!) Wir hatten bereits einen erfolgreichen Prozess Nummer 1 (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), darum haben die anderen Gebietskörperschaften gerne zugesagt (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer), dieses Gespräch fortzusetzen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt neuerlich das Glockenzeichen) – und wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen!
Daher lade ich Sie ein: Stimmen Sie dem Budget zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Das war Ihre Rede aus dem Jahre 2004, oder?)
12.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Für die verbleibende Zeit bis zum Ende der Fernsehübertragung setze ich die Redezeit pro Fraktion mit 4 Minuten fest und bitte um genaue Einhaltung.
Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mikesch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Verlässlichkeit und Kontinuität sind die wichtigsten Faktoren für die Sicherung des Standortes Österreich, die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und unserer Betriebe.
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung verfolgt eine Budget- und Wirtschaftspolitik, die verlässlich, sparsam und zukunftsorientiert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, fahren zickzack! In einem aber sind Sie konsequent: Budget- und wirtschaftspolitisch treten Sie von einem Fettnäpfchen in das