andere. Zuerst präsentieren Sie ein Wirtschaftsprogramm, das es noch gar nicht gibt, dann verlangen Sie Steuererhöhungen und eine Mehrbelastung für unsere Unternehmungen, dann wollen Sie ein höheres Defizit in Kauf nehmen und dann wollen Sie schließlich wieder ein Nulldefizit. – Heute hü, morgen hott – wer so reitet, fällt leicht vom Pferd! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Wieso kritisieren Sie den Finanzminister? Das finde ich mutig!)
Diese Bundesregierung schafft es, durch eine verantwortungsvolle Budgetpolitik einerseits die Maastricht-Schuldenquote auf 62,8 Prozent bis ins Jahr 2006 laufend zu senken und gleichzeitig die größte Steuerreform der Geschichte umzusetzen und die Steuerquote auf 40,7 Prozent zu reduzieren. Das ist eine nachhaltige Budgetpolitik, die auf dem richtigen Weg ist!
Wir brauchen uns mit unseren Daten nicht zu verstecken! Vier österreichische Regionen finden sich unter den Top 10 aller 1 207 EU-Regionen, die attraktivste deutsche Region kommt erst auf Platz 443 – kein Wunder, dass sich viele Betriebe aus Deutschland bei uns in Österreich ansiedeln wollen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Um das zu erreichen, braucht ein Land eine gesunde Wirtschaft, denn nur gesunde Unternehmen schaffen und erhalten Arbeits- und Ausbildungsplätze. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Deshalb ist heute ein guter Zeitpunkt, danke zu sagen: Danke den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, die durch ihren großen persönlichen Einsatz, ihre Tatkraft (Abg. Dr. Cap: Danke, Karl-Heinz!) und ihr großes persönliches Engagement den Standort Österreich sichern, Arbeit schaffen (Abg. Dr. Matznetter: Trotz falscher Regierungspolitik!) und damit den Menschen Sicherheit geben. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Trotz widriger ... des Finanzministers!)
Das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft sind unsere Klein- und Mittelbetriebe in den Städten und in unseren Regionen. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben Recht, Frau Kollegin, trotz widriger Bedingungen!) Herr Matznetter! Diese waren Ihnen in Ihrer heutigen Rede keinen Satz wert!
Diese Bundesregierung hat mit ihrer Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und der Steuerreform 2004/2005 wirtschaftspolitische Meilensteine für unsere Unternehmungen geschaffen (Abg. Dr. Matznetter: Leider nicht für die mittleren ..!) – und das bei sinkendem Defizit! Das kommt allen Menschen zugute, denn: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Norbert Walter, Chefökonom der Deutschen Bank, sagt: Eines ist sicher: Einen Finanzminister Grasser und seine Politik hätten wir in Deutschland gern! (Abg. Dr. Matznetter: Frau Präsidentin Zwazl sollten Sie zitieren!)
Ich finde es geradezu beschämend, dass der
Wirtschaftssprecher der SPÖ ständig versucht, durch seine Äußerungen Klein- und
Mittelbetriebe gegen große Unternehmen aufzuhetzen. Das tägliche Leben zeigt
uns ein anderes Bild (Abg. Dr. Matznetter: Ja, dass die Kleinen
zusperren müssen!): Mit einem gesunden Miteinander ist es natürlich
möglich, dass Klein- und Mittelbetriebe von Leitbetrieben und Konzernen in der
Region profitieren. (Abg. Dr. Matznetter: Hat sie jetzt von Leitl-Betrieben
gesprochen?)
Auch die Äußerungen, die Körperschaftsteuersenkung sei nur für die Großen, stimmt nicht! – 70 Prozent aller Kapitalgesellschaften haben weniger als 10 Mitarbeiter, 83 Prozent aller GmbHs haben weniger als 20 Mitarbeiter. Aber natürlich: Die Steuerreform entlastet auch die Großen und die Konzerne, und wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)