Steuersenkungen – Wirtschaftskammerwahlen, daher nur für Klein- und Mittelbetriebe (Abg. Parnigoni: Bravo!) –, 800 Millionen verlangt er zusätzlich für Forschung und Entwicklung (Abg. Parnigoni: Bravo!), und 300 Millionen für ein Bildungskonto.
Wenn ich diese Beträge zusammenzähle: Die 1,7 Prozent – und diese Rechnung müssten auch Sie nachvollziehen können – haben wir bei etwas mehr als 5 Milliarden an Defizit. Gebe ich zu diesen 5 Milliarden diese Beträge von Matznetter dazu, dann komme ich – nur mit diesem einen Interview! – auf 12,4 Milliarden € an Defizit, das sind 3,65 Prozent! (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Dann bin ich genau dort, wo sozialdemokratisch regierte Länder sind und wo Ihre Finanzminister immer waren, nämlich jenseits von 3 Prozent Budgetdefizit!
Der Redakteur konfrontiert in diesem Interview vom letzten Freitag Matznetter mit seinen Forderungen und meint: „Das sind zusammen“ – zusätzlich! – „fünf Milliarden Euro, das Defizit würde deutlich über drei Prozent liegen, und Brüssel würde Ihnen einen blauen Brief schicken.“ Wissen Sie, was die Antwort von Matznetter ist? – Er widerspricht gar nicht, sondern meint: „Natürlich muss da auch der Stabilitätspakt geändert werden, und zwar so, dass man Investitionen nicht einfach als Ausgaben verbucht.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) Na bitte, Matznetter wortwörtlich! Alte sozialistische Schuldenpolitik! (Ruf bei der ÖVP: Ist das nicht ein Steuerberater?) Nein, danke, sage ich Ihnen zu dieser Politik, nein, danke! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Lentsch: Das ist ein Steuerberater!)
Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Kogler: Sie können ja nicht einmal Investitionen und laufende Ausgaben auseinander halten! Das versteht ja kein Mensch, dass Sie sich da so aufplustern!) Na schon! Wissen Sie, warum? (Abg. Mag. Kogler: Sie kennen den Unterschied offensichtlich nicht!) – Weil in unserem Budget natürlich die Investitionen vorgesehen sind, Herr Kollege Kogler. Bitte, die sind ja nicht außerbudgetär! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Ihre Rechenkünste kennen wir. Das Beste war überhaupt Broukal vorhin, als er gemeint hat: Wo sind denn die Kosten für die Kindergärten verbucht? (Abg. Mag. Kogler: Sie können ja überhaupt nicht ...!) – Jetzt ist er mehr als zwei Jahre hier im Parlament und weiß noch immer nicht, dass für die Kindergärten eigentlich die Länder und Gemeinden zuständig sind und nicht der Bund. Wenigstens das hätte er wissen können. Herr Kollege Broukal, wenigstens das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: Das weiß ich schon! Ich weiß aber auch, wie viel die Wiener dort zahlen!) Ja, ich weiß, wie viel sie zahlen: In Wien viel mehr als in Niederösterreich, in Wien zahlen sie am meisten, Kollege Broukal! Nur damit Sie es wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Broukal: In Wien gehen 87 Prozent ...! In Niederösterreich sperren die Kindergärten zu Mittag! Erst lernen, dann sprechen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Unterschied zwischen Ihnen und uns in der Budget- und Finanzpolitik ist wieder einmal sehr deutlich geworden. Wir werden konsequent, im Interesse der Menschen dieses Landes, diese Budgetpolitik fortsetzen. (Abg. Broukal: ... wieder 5 Milliarden neue Schulden!) Sie mögen mit altsozialistischen Konzepten, wonach man den Stabilitätspakt aufheben möchte, eine Alternative bieten. Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich ihre Meinung dazu bilden. (Ruf bei der SPÖ: ... Schmutzkampagne!) Das ist keine Schmutzkampagne, sondern unsere Politik ist zukunftsorientiert, Ihre ist in den siebziger Jahren stecken geblieben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die