Bestimmungen: 2 Minuten, zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Abgeordneter Lopatka hat soeben gemeint, dass die Kindergärten in Wien die teuersten wären. (Ruf bei der ÖVP: Ja, ist auch so!) – Das ist unrichtig!
Wahr ist vielmehr, dass der Beitrag in den
Kindergärten in Wien sozial gestaffelt ist. Für 40 Prozent ist er am
billigsten, nämlich null Euro, ein Drittel zahlt den Vollpreis, und etwa ein
Drittel dazwischen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe
bei der ÖVP.)
13.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In 4 Minuten kann man hier nur ein paar Streiflichter aufblinken lassen. (Abg. Neudeck: Aber das ist der Stellenwert in deiner Fraktion! Das hat mit uns nichts zu tun!) Lassen Sie mich beginnen mit Lopatka und Broukal, Kinderbetreuungseinrichtungen: Wir wüssten nicht, dass das nichts mit dem Bund zu tun hat. (Abg. Scheibner: Scharfe Kritik an der Klubführung!) Nehmen Sie dieses Heft und schlagen Sie Seite 100 auf. Sie werden dort finden (Abg. Mag. Donnerbauer: Ist die SPÖ schon so weit, dass sie ...?), dass in den Jahren zwischen 1998 und 2001 Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen, die Kindergartenmilliarde, drinnen war, die Sie damals mit uns beschlossen hatten.
Die Vertreter des Gemeindebundes und der Städte haben dazu, dass man ein solch großes Programm starten möchte, nämlich die ganztägige Betreuung massiv ausbauen will, bei diesem Bildungsgipfel gesagt: Das muss eine gemeinsame Anstrengung aller Gebietskörperschaften sein. Sie sagen mit diesem Budget: Der Bund verabschiedet sich. – Es ist skandalös, dass Sie sich aus diesem Projekt verabschieden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Sie können nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen das ausbauen, aber keinen Groschen dafür zur Verfügung stellen.
Das Zweite: Das Budget für Bildung steigt um insgesamt 23 Millionen Schilling. Wenn ich diese Zahlen hier genau nehme ... (Abg. Dr. Brinek: Mehr!) Nein, es sind 23 Millionen Schilling, Kollegin Brinek (Abg. Dr. Brinek: Mehr!), das sind 0,25 Prozent. (Abg. Dr. Brinek: Beim Schwindeln ...!) Allein der Mehraufwand bei den Pensionen ... (Abg. Mag. Molterer: Euro!) Euro, selbstverständlich. Entschuldigung, Euro! – Allein der Mehraufwand bei den Pensionen steigt von 926 Millionen auf 975 Millionen € bei den Landeslehrern. Insgesamt 23 Millionen € mehr, Pensionsaufwandssteigerung 49 Milliarden € mehr, daran sehen Sie sehr klar, dass für die Schulen selbst und für die Bildung wirklich nichts mehr übrig bleibt. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!)
Herr Finanzminister (Abg. Broukal: Er ist schon gegangen! Fernsehen ist weg, und er geht!), Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag gesagt: Dort, wo es mehr Schülerinnen und Schüler gibt, gibt es auch mehr Lehrer. Das haben Sie hier wiederholt. (Abg. Dr. Brinek: Zum Beispiel in Wien mehr Planstellen! Finanzausgleich!) Daher bitte ich Sie, zeigen Sie mir in diesem Heft, Bildung und Kultur, anhand der Stellenpläne, wo es beispielsweise bei den berufsbildenden höheren Schulen eine Stelle mehr gibt. Sie haben die Zahlen im anderen Heft drinnen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler steigt. Sie haben bei den Stellenplänen der Handelsakademien, der HTLs und so weiter exakt dieselben Zahlen wie im Jahr 2005, keine einzige Stelle mehr!