14.13
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren, auch auf der Galerie! Zu Ihrer Orientierung möchte ich anmerken, dass wir heute nicht die Spezialdebatte, sondern die Generaldebatte zur Budgetrede des Herrn Finanzministers, also die erste Lesung, führen. Deshalb werden viele Themen angeschnitten. Wenn ich die Beiträge anhöre, möchte ich eines festhalten: Es wird kein Land geben, in dem die Politik die Wünsche aller Parteien und aller Bürger erfüllen kann. Das ist ganz normal. (Abg. Mandak: Eine halbe Million Menschen ...!) Ich halte es aber für sehr bedrückend, dass Sie sich hierher stellen und einfach sagen, die Rede des Herrn Finanzministers sei entbehrlich.
Wissen Sie, was ich darauf sage? – So manche Fundamentalkritik oder, wenn Sie wollen, sklavische Kritik, die Sie hier anbringen, wäre entbehrlich! (Abg. Mandak: Dass Sie das nicht gerne hören, das wundert mich nicht!) Auch Sie als Opposition sind eingeladen, konstruktive Vorschläge zu machen, mitzudiskutieren und mitzudenken. Sie können ohne weiteres sagen, dass der eine oder andere Ansatz anders darzustellen wäre. Keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Ein Budget in der Budgetrede wird man sich wohl wünschen dürfen!) – Aber die Gesamtausrichtung, Herr Mag. Kogler, das wissen Sie, ist in Ordnung!
Wenn wir heute einen Abgang von 1,7 Prozent nach Maastricht aufweisen, dann schauen Sie doch nach Europa und zeigen mir Länder, die es besser machen! Es gibt angeblich zwei. Das sind aber kleine Staaten. Mit denen vergleichen wir uns auch. (Abg. Mag. Kogler: Finnland plus 2,2 Prozent! Das ist doch nicht klein!) Wir sind hier gut unterwegs. Lassen Sie doch endlich ein bisschen Patriotismus aufkommen! Haben Sie doch einmal ein bisschen Freude mit Ihrem eigenen Land! Sie sind auch Parlamentarier dieses Landes. Sie sollen nicht nur kritisieren! Sie haben auch die Pflicht, das eine oder andere anders darzustellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Punkt zwei: Sie kritisieren alles und jedes. – Jawohl, dieses Budget und diese Regierung hat sich aufgemacht, wichtige Fragen, wie zum Beispiel die Beschäftigungspolitik, anzudiskutieren, anzugehen und zu verändern. Arbeitslosigkeit ist für niemanden eine angenehme Sache. Sie ist nicht angenehm für denjenigen, den sie betrifft, und auch nicht für die Politik. Ich denke, Beschäftigung zu schaffen ist eine gesellschaftspolitische und politische Herausforderung. Da muss man entsprechende Rahmenbedingungen herstellen, und die sind geschaffen worden.
Sie haben uns bei der Diskussion zur Steuerreform 2004/2005 laufend unterstellt, wir würden mit der Absenkung der KöSt ein Unternehmenssponsoring machen. – Was ist wahr?
Wahr ist, dass wir dadurch eine Wettbewerbssituation geschaffen haben, die es uns hier in Österreich ermöglicht, dass bestehende Arbeitsplätze gehalten werden und dass neue nach Österreich kommen. Ist das nicht ein toller Ansatz? Können wir nicht alle miteinander einmal arbeiten und nachdenken, wie man das vielleicht noch verbessern könnte? – Wir haben Beweise, dass Betriebe hergekommen sind.
Wissen Sie: Arbeit ist wichtig – nicht nur deshalb, dass wir keine Arbeitslosenunterstützung zahlen müssen, sondern auch deshalb, dass Erträgnisse erwirtschaftet werden. So können wir unseren Aufgaben in der Bildungspolitik, in der Sicherheitspolitik und natürlich auch in der Sozialpolitik nachkommen.
Wir handeln zeitgerecht. Schauen Sie sich Länder an, wo das nicht geschehen ist! Ich kann Ihnen ein Beispiel aus Deutschland nennen. Dort ist zu lange zugewartet worden, dort hat man die Menschen mit den Sozialreformen in die Situation gebracht – und das ist das Problem –, dass sie mit der Hälfte oder mit einem Drittel ihres Einkommens,