hin –, die sich die Familien- und Erwerbstätigkeit gerecht aufteilen. Dies ist eine ganz klare Familienmaßnahme, die Sie hier getroffen haben; sie geht auf Kosten jener, die das tun.
Das Kinderbetreuungsgeld wird immer als Antwort genannt, wenn es darum geht, was Sie für die Familien getan haben. Das ist der Hauptpunkt. Ich frage mich, wie sieht denn die Realität dieser Familien aus, seit es das Kinderbetreuungsgeld gibt. In den Zahlen, die ich Ihnen sage, ist es bereits berücksichtigt. Es gab nach dem neuen Sozialbericht innerhalb der letzten zwei Jahre eine eklatante Verschlechterung für die Familien. Wir haben 535 000 Menschen, die in Familien leben, die akut armutsgefährdet sind. Das betrifft nicht nur die Alleinerzieherinnen, das betrifft nicht nur Familien mit nicht österreichischer Herkunft, sondern das betrifft auch Ihre ganz traditionellen Familien. Das sind die Familien, in denen der Mann erwerbstätig und die Frau zu Hause ist. Hier haben Sie ein Armutsrisiko, das zweieinhalb Mal so hoch ist wie das aller anderen Österreicherinnen und Österreicher.
Und das alles gibt Ihnen überhaupt nicht zu denken? Sie schließen bei Ihrer Politik, die Sie derzeit machen, einfach die Augen.
Ich habe mir noch eine Reihe von Zitaten des Ministers angestrichen: Wir „arbeiten hart und konsequent an einer Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Bevölkerung“.
Herr Minister! Sie schauen ja nicht einmal hin, wie es der Bevölkerung geht! Sie wollen es doch gar nicht sehen! Wie wollen Sie denn da etwas verbessern? Sie sind nicht bereit, zu sagen: Ja, wir haben heute ein doppelt so hohes Armutsrisiko in den Familien wie vor zwei Jahren. Da müsste, genauso wie jetzt diese Lampe hier blinkt, bei Ihnen die Alarmglocke läuten. Sie setzen keine Maßnahmen! Sie ignorieren das einfach! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das bildet keine Basis, dass Sie eine Politik machen können, die wirklich zukunftsträchtig ist und die den kommenden Generationen etwas bringen wird, so wie Sie es in sehr wohl formulierten und schön ausgeschmückten Sätzen tun. Ihre Sätze sind Rauch, der verpufft. Machen Sie eine gescheite Budgetpolitik, die sich wirklich in den Zahlen niederschlägt, für all jene, die es dringend brauchen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.12
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich
Frau Abgeordnete Bures gemeldet. Sie
kennen die Bestimmungen: 2 Minuten Redezeit. Zunächst den zu
berichtigenden und dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte, Frau
Abgeordnete.
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Dr. Maier hat hier am Rednerpult behauptet, dass die Gespräche mit dem Konzern rund um die Errichtung eines Biotechnologie-Clusters in Wien gescheitert sind. – Wahr ist vielmehr, dass diese Gespräche gerade stattfinden und dass es Mitte März ein Gespräch mit der Konzernspitze der Firma Baxter über die Errichtung eines Biotechnologie-Clusters geben wird und dass daher diese Gespräche nicht gescheitert sind. Ganz im Gegenteil: Sie sind im Laufen, und wir hoffen, dass sie gut ausgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.13
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
5 Minuten. – Bitte.