im Mittelpunkt des Handelns der Politiker
stehen. In diesem Fall sind es unsere Familien und unsere Kinder. Wir sollten
diesen Weg, so glaube ich, gemeinsam fortsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegin Mittermüller! Sie haben die Diskussion sofort nachhaltig beeinflusst, als Sie sagten, Sie waren damals von Anfang an dafür, dass das Kinderbetreuungsgeld eingeführt wird. Sie sagten, es wäre ein völlig unberechtigter Vorwurf gewesen, den die Kritikerinnen und Kritiker erhoben hatten, indem sie gesagt hatten, dieser Scheck wäre ungedeckt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass im
vorliegenden Budget eine Summe von genau 434 600 000 €
vorgesehen ist, die vom Budget in den Familienlastenausgleichsfonds fließen
werden, damit das Kinderbetreuungsgeld überhaupt zu finanzieren ist. Der
Familienlastenausgleichsfonds ist längst ausgeblutet und muss vom laufenden
Budget unterstützt werden. Das sind also Finanzmittel, die jetzt im sonstigen
Budget fehlen. Sie sind nicht mehr vorhanden, sie sind nicht mehr verfügbar. Im
Bildungsbereich beispielsweise, wo wir sie dringend bräuchten, fehlen diese
Mittel und werden nicht eingesetzt. Insofern war die Einführung des
Kinderbetreuungsgeldes doch ein ungedeckter Scheck, dessen Kosten jetzt andere
Bereiche zu zahlen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Herr Finanzminister Grasser! Herr Klubobmann Van der Bellen hat heute befunden, dass Ihre Rede von gestern entbehrlich war. Ich schließe mich dem an. Trotzdem dachte ich darüber nach, was Sie uns gestern so sagten. Ich möchte zum Beispiel Familie kommen, dass Sie in Ihrem Statement erwähnten. Ich möchte Sie gerne zitieren. Sie sagten: „Der Fokus Familie zieht sich durch alle Maßnahmen der Regierung.“ – Das ist interessant.
Als Beispiele
nannten Sie: „Wertmäßige Verdoppelung der Anrechnung der Kindererziehung bei
der Pensionsreform (...)“. – Das stimmt, da gebe ich Ihnen Recht. Da
erzielten Sie Verbesserungen. Die andere Seite der Medaille sieht jedoch so
aus, dass Sie den Durchrechnungszeitraum von 15 Jahren auf einen
lebenslangen Durchrechnungszeitraum verlängerten und damit genau den Frauen,
die zu Hause bei den Kindern bleiben, viel größere Nachteile verschaffen, als
Sie die Situation mit Ihren besseren Anrechnungszeiten überhaupt verbessert
haben. Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen oder uns das Gegenteil
zu beweisen! Sie sind es uns bis heute schuldig geblieben. (Abg. Donabauer:
Das Gegenteil werden wir Ihnen zeigen!) – Nein, Sie beweisen es ja
nicht. Die Frau Ministerin hat das schon vor vielen Monaten angekündigt. Sie
werden es mir nicht zeigen können, außer Sie haben einen entsprechend phantasievollen
Umgang mit Zahlen. Den hat ja die Regierung. Da wird Ihnen auch das noch
gelingen. Da bin ich mir sicher! (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben als weiteren Punkt die Erhöhung der Familienbeihilfe angegeben. Wenn man sich die Prozentsätze der Erhöhung ansieht und die gerade vor zwei Tagen veröffentlichten Steigerungen im Ausgabenbereich des täglichen Bedarfs, dann decken diese Erhöhungen bei weitem nicht das, was das Leben mit Kindern tatsächlich mehr kostet.
Sie sagen, Sie heben die Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbeträge an. Das haben Sie getan. Sie bestraften damit aber genau jene Familien – und tun das weiter-