wenn sie arbeitslos sind, auskommen müssen. Das sind Schicksale! Diese wollen wir unseren Bürgern dadurch ersparen, dass wir zeitgerecht handeln.
Wenn heute und hier über die Pensionsharmonisierung diskutiert wird, dann ist das gut, aber erkennen wir, dass dieses Modell oder dieser Veränderungsprozess eigentlich von allen Experten für gut befunden wird! Auch Marin hat vor kurzem gesagt: Das ist eine tolle Sache. Nur ein einziges Problem gibt es dabei: Um zehn Jahre zu spät!
Diese Regierung hat das gemacht, was die alten Regierungen nicht schafften. (Abg. Gaál: Schaden für Österreich!) Diese Regierung sichert die Zukunft unseres Landes und der Bürger. Das, so glaube ich, ist eine wichtige Sache, ein wichtiges Thema, dem wir uns stellen sollen.
Warum diskutieren wir nicht über die Neuausrichtung im Finanzausgleich? – Jakob Auer und auch Präsident Grillitsch haben so treffend gesagt, dass wir durch die Neuaufteilung der Finanzmittel an die 100 Millionen € mehr Geld auch in die kleinen Gemeinden „hinausgebracht“ haben. Ist das nicht auch ein Fortschritt? Ist das nicht auch eine Verbesserung? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das sind Themen!
Nicht, dass wir sklavisch sagen: Alles ist schlecht. – Selbst wenn die
Wahrheit in der Mitte läge, liegen Sie noch weit daneben. Und wir werden Ihnen
beweisen, so wie bisher, dass die Grasser-Budgets in Ordnung sind. Ein
Grasser-Budget hat Qualität. Das wissen wir seit Jahren, und wir werden es
Ihnen auch diesmal sehr deutlich zeigen. Ich denke, wenn man so eine
Ausrichtung hat, braucht man Persönlichkeiten mit Weitblick, braucht man
Persönlichkeiten, die auf die Entwicklung
Bezug nehmen, und Menschen, die sich auch mit den ganzen Entwicklungsprozessen ernstlich auseinander
setzen.
Ich darf Sie bitten: Kehren Sie in sich! Überdenken Sie Ihre Kritik, Ihre Zurückweisung! Stimmen Sie vielleicht doch diesem Budget 2006 oder wenigstens einigen Bereichen zu! Ich glaube, dass es ein gutes Budget für das Land und seine Bürger ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Donabauer, ich kann Ihnen versichern, dass wir große Freude an unserem Land haben und auch die Zukunft mit Zuversicht sehen. (Abg. Lentsch: Da merkt man aber nichts davon!) Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass Ihre Politik des sozialen Kahlschlags und des Drüberfahrens das ist, was uns traurig stimmt und was viele Menschen in diesem Land spüren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Der Herr
Finanzminister beginnt in seiner Budgetrede mit einem Zitat von Sir Karl Popper,
das folgendermaßen lautet: „Wir sind jetzt verantwortlich für das, was in der Zukunft
geschieht!“
Ich denke, dem ist so, aber, Herr Finanzminister, Sie sind seit fünf Jahren dafür verantwortlich! Ich glaube, dass eine Budgetdebatte auch da sein sollte, um Bilanz zu ziehen und zu fragen: Wie geht es denn den Menschen heute, fünf Jahre nach Ihrer Regierungsverantwortung? Viele sagen natürlich, Zukunft ist auch heute!
Diese Bilanz – ich möchte sie gar nicht politisch werten, sondern nur auf die Fakten eingehen – sieht folgendermaßen aus: