Erstens: Es gibt einen österreichischen Armutsbericht, der aufzeigt, dass seit dem Jahr 2000 unter Ihrer Verantwortung um 114 000 Menschen mehr von Armut bedroht sind. Dieser österreichische Armutsbericht zeigt auf, dass 170 000 Menschen mehr akut arm sind – und das sind die Auswirkungen Ihrer Politik, Herr Finanzminister! Ich sage Ihnen auch: Ganz besonders sind von dem sozialen Kahlschlag Frauen, Alleinerzieherinnen und PensionistInnen betroffen.
Zweites Faktum: Es gibt den Einkommensbericht des österreichischen Rechnungshofes, der auch hier im Haus liegt. Wir konnten in diesem Einkommensbericht lesen, dass die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher auf Grund Ihrer Politik in den letzten vier Jahren gesunken sind, insbesondere ganz dramatisch die Einkommen der Frauen.
Wenn weibliche
Angestellte auf Grund Ihrer Politik in den letzten vier Jahren minus
2 Prozent an Einkommen haben, während alles andere gestiegen ist –
die Mieten und sonstigen Belastungen, für die Sie die Verantwortung
tragen –, wenn in diesem Einkommensbericht klar herauskommt, dass
Arbeiterinnen im Jahr 2000 11 Prozent verloren haben, ein Minus von
11 Prozent an Einkommen haben, dann ist das zurückzuführen auf Ihre
Politik, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Dr. Brinek: Wer
macht die Kollektivverträge?) – Frau Kollegin, die
Einkommens-Verlierer sind die Frauen! Das muss Sie doch betroffen machen! Ihre
Politik ist schuld daran! (Abg. Dr. Brinek: Wer macht die
Kollektivverträge?)
Drittes Faktum: Schauen wir uns die Pensionsentwicklung an! Nicht nur dass Sie eine Politik gemacht haben, die zu massiven Pensionskürzungen führt, lagen auch die Anpassungen immer unter der Inflationsrate. Das heißt, die ältere Generation kann sich Jahr für Jahr in Österreich weniger leisten, und das haben Sie zu verantworten. – Ich fordere schlicht und einfach mehr Respekt von dieser Regierung gegenüber der älteren Generation! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Der vierte Punkt, der heute zu Recht im Mittelpunkt der Debatte gestanden ist, ist die Entwicklung des österreichischen Arbeitsmarktes und die Frage, wie sich die Arbeitslosigkeit entwickelt. – 361 000 Menschen in Österreich suchen einen Job. Ihre Bilanz sieht folgendermaßen aus: Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent. Und wir haben folgende Situation der Jugend-Arbeitslosigkeit: 47 000 Jugendliche unter 25 Jahren finden keinen Job.
Wissen Sie, dass die Jugendarbeitslosigkeit während der Regierungsverantwortung Schüssel/Grasser um 57 Prozent gestiegen ist?! – 57 Prozent mehr junge Menschen finden in Österreich keine Arbeit. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung, und das ist beschämend und menschenverachtend, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wie reagieren Sie
im Budget darauf? – Sie reagieren gar nicht. Es gibt kein Geld für
Bildung, es gibt kein Geld für Investitionen. Bezüglich aktive
Arbeitsmarktförderung ist Österreich europäisches Schlusslicht. Vor dem
Hintergrund dieser Arbeitslosigkeit budgetmäßig nichts für die aktive
Arbeitsmarktpolitik zu machen ist beschämend! Wir zeigen mit unserem Wirtschaftsprogramm,
wie es besser gehen würde, und ich sage Ihnen: Österreich hat sich auch eine
bessere Politik verdient. (Abg. Donabauer: Wo ist das?)
Diese Regierung
kann eigentlich der Bevölkerung nur noch einen guten Dienst erweisen, nämlich
den Weg für eine soziale, innovative Politik frei zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Surprise, surprise!)
14.23